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  <article class="lexikoneintrag">
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          <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Rechtsbehelfe</p>
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        <span class="ueberschrift-text">Rechtsbehelfe</span>
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    <p class="absatz">Dem Arbeitgeber stehen im <strong>Lohnsteuerverfahren </strong>der <span hidden="hidden" class="schlagwort"><span hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Einspruch</span></span><strong>Einspruch</strong> beim Finanzamt, die <span hidden="hidden" class="schlagwort"><span hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Klage</span></span><strong>Klage</strong> beim Finanzgericht und die <strong>Nichtzulassungsbeschwerde</strong> sowie die <strong>Revision</strong> beim Bundesfinanzhof zur Verfügung.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Ein Arbeitnehmer kann gegen die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers aus eigenem Recht Einspruch einlegen, soweit sie ihn betrifft (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z058943" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2005-07-20_vi_r_165-01">BFH-Urteil vom 20.7.2005, BStBl. II S. 890<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2005-07-20_VI R 165-01</span></span></a></span>). Mit der Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber an die Finanzverwaltung endet regelmäßig dieses Einspruchsverfahren und der Arbeitnehmer muss sein Begehren im Rahmen einer Einkommensteuer-Veranlagung weiterverfolgen.</p></aside></p>
    <p class="absatz">Außerdem kommt noch die <span hidden="hidden" class="schlagwort"><span hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Dienstaufsichtsbeschwerde</span></span>Dienstaufsichtsbeschwerde (Aufsichtsbeschwerde, formlose Beschwerde) in Betracht, die jedem Steuerpflichtigen (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) gegen Verwaltungsakte aller Art oder bestimmte Verhaltensweisen der Finanzverwaltung offen steht. Sie ist weder an eine bestimmte Frist noch an eine bestimmte Form gebunden und kann bei den Mittelbehörden (z. B. Oberfinanzdirektionen, Landesamt für Steuern) und der obersten Finanzbehörde des Landes (Finanzministerium, Finanzsenator) eingereicht werden. Durch die <strong>Dienstaufsichtsbeschwerde</strong> kann der Steuerpflichtige lediglich die <strong>Nachprüfung,</strong> Aufhebung oder Änderung der erlassenen Verfügung, Entscheidung oder des Bescheids <strong>anregen.</strong> Im Gegensatz zum Einspruchsverfahren hat der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf einen begründeten Bescheid; es ist vielmehr in das pflichtgemäße Ermessen der vorgesetzten Behörde gestellt, ob sie eine Behandlung der Beschwerde für erforderlich hält oder nicht.</p>
    <p class="absatz">Es ist insbesondere zu beachten, dass die Einlegung einer Dienstaufsichtsbeschwerde den Eintritt der Bestandskraft („Rechtskraft“) des angegriffenen Bescheids nicht beeinflusst. Will der Steuerpflichtige sichergestellt haben, dass die angeordnete Maßnahme auch bei einer ungünstigen Entscheidung über die Dienstaufsichtsbeschwerde durch die unabhängigen Steuergerichte nachgeprüft werden kann, muss er innerhalb der <span class="verweis"><a data-idref="Z007271" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_rechtsbehelfsfrist">Rechtsbehelfsfrist<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Rechtsbehelfsfrist</span></span></a></span> (vgl. dieses Stichwort) Einspruch einlegen. Es bleibt ihm überlassen, neben dem Einspruch auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen.</p>
    <p class="absatz">Das <strong>außergerichtliche</strong> Rechtsbehelfsverfahren (Einspruch, Dienstaufsichtsbeschwerde) ist <strong>kostenfrei.</strong></p>
    <p class="absatz">In der <strong>Sozialversicherung</strong> kann man gegen beschwerende Verwaltungsakte zunächst <strong>Widerspruch</strong> beim Versicherungsträger und gegen den Widerspruchsbescheid <strong>Klage</strong> beim Sozialgericht erheben. Das Verfahren ist gebührenfrei. Weitere Rechtsmittel sind Berufung beim Landessozialgericht und die Revision beim Bundessozialgericht.</p>
    <div class="block Querverweis">
      <p class="absatz">Siehe auch die Stichworte: <span class="verweis"><a data-idref="Z001193" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_auskunft">Auskunft<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Auskunft</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z007271" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_rechtsbehelfsfrist">Rechtsbehelfsfrist<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Rechtsbehelfsfrist</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z007272" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_rechtsbehelfsverzicht">Rechtsbehelfsverzicht<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Rechtsbehelfsverzicht</span></span></a></span>.</p>
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