<div class="css-classification">
  <article class="lexikoneintrag">
    <div class="lexikoneintrag-kopf">
      <h1 class="h1 text-align-left">
        <span class="ueberschrift-text">Rechtskreise (Ost und West)</span>
      </h1>
      <div class="block Kurzinfo">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Neues auf einen Blick:</span>
        </h2>
        <p class="absatz">
          <strong>Beitragsnachweise</strong> sind vom <strong>1.1.2026</strong> an <strong>nicht mehr getrennt</strong> nach <strong>Rechtskreisen</strong> (West oder Ost) abzugeben. Dies gilt auch, wenn es sich um nachzuweisende Beiträge für Zeiten bis zum 31.12.2025 handelt.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Aufgrund der unterschiedlichen Rechenwerte in der Rentenversicherung (Beitragsbemessungsgrenzen und Bezugsgröße) war bis 31.12.2024 eine Zuordnung zum jeweiligen Rechtskreis Ost und West erforderlich. Die Zuordnung richtete sich nach dem Ort der Beschäftigung. Nachdem ab 1.1.2025 sowohl Beitragsbemessungsgrenze als auch Bezugsgröße erstmals bundesweit einheitlich gelten, ist die Zuordnung zu einem Rechtskreis ab 1.1.2025 grundsätzlich weggefallen.</p>
    <p class="absatz">Es ist deshalb für Meldezeiträume ab 1.1.2025 bei DEÜV-Meldungen kein Rechtskreiskennzeichen mehr auszuwählen. Bei <strong>Meldungen,</strong> die Zeiträume bis zum 31.12.2024 betreffen, ist der jeweils gültige Rechtskreis Ost oder West noch anzugeben. Das gilt auch für die Jahresmeldungen und UV-Jahresmeldungen 2024, die bis zum 17.2.2025 abzugeben sind. Eine gesonderte Ab- oder Anmeldung zum Jahreswechsel aufgrund des Wegfalls der Rechtskreise ist nicht nötig (vgl. Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherung zu Fragen des gemeinsamen Meldeverfahrens vom 13.3.2024, TOP 5).</p>
    <p class="absatz">Die Zuordnung zum jeweiligen Rechtskreis richtet sich nach dem Ort der Beschäftigung. Auf die Erläuterungen in <span class="verweis"><a data-idref="Z000182" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_b-nr_3">Teil B Nr. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_B/Nr_3</span></span></a></span> wird Bezug genommen.</p>
    <p class="absatz">In den Gemeinsamen Grundsätzen zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von <strong>Beitragsnachweisen</strong> durch Datenübertragung nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB IV in der ab 1.1.2026 geltenden Fassung haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung neu geregelt, dass die <strong>Beitragsnachweise</strong><strong>vom 1.1.2026 an</strong><strong>nicht mehr getrennt</strong> nach <strong>Rechtskreisen (West oder Ost)</strong> abzugeben sind.</p>
    <p class="absatz">Hat ein Arbeitgeber Beiträge sowohl für Beschäftigte in den alten Bundesländern als auch für Beschäftigte in den neuen Bundesländern nachzuweisen, sind die Beiträge von ihm gemeinsam in einem Beitragsnachweis-Datensatz zu erfassen; die Übermittlung separater Beitragsnachweis-Datensätze ist nicht zulässig. Die Angabe eines Rechtskreiskennzeichens erübrigt sich. Dies <strong>gilt auch</strong> für die Nachweise von Beiträgen für <strong>Zeiten bis</strong> zum <strong>31.12.2025,</strong> z. B. aufgrund von Beitragskorrekturen. Im Beitragsnachweis-Datensatz <strong>entfällt</strong> aus diesem Grund das <strong>Feld „Rechtskreis“</strong> und wird durch ein Reservefeld ersetzt.</p>
  </article>
</div>