<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Sozialversicherung</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Der Tod des Arbeitnehmers beendet das Arbeitsverhältnis. Eine Gehaltsfortzahlung an die Witwe/den Witwer über den Todestag des Arbeitnehmers hinaus ist gesetzlich nicht vorgesehen. Vielfach ist jedoch durch Einzelarbeitsvertrag, Betriebsvereinbarungen oder durch Tarifvertrag geregelt, dass der Arbeitgeber noch das gesamte Gehalt für den Sterbemonat und ggf. noch für weitere zwei oder drei Monate an die Hinterbliebenen bezahlt, wobei Letzteres nicht mehr so häufig wie früher vorkommt. Bei Gehaltszahlungen für den Sterbemonat ist zu unterscheiden zwischen dem Lohn, der über den Todestag hinaus gezahlt wird, und dem Lohn, der auf die aktive Beschäftigung des Arbeitnehmers entfällt. Beitragspflichtig als Arbeitsentgelt für eine aktive Beschäftigung ist nur das für die Arbeitsleistung bis zum Todestag gezahlte Arbeitsentgelt, unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung.</p>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Kein Arbeitsentgelt für eine aktive Beschäftigung sind die über den Todestag hinaus geleisteten Zahlungen, da sie nicht als Gegenleistung für die geleistete Arbeit anzusehen sind (siehe das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z008055" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_sterbegeld">„Sterbegeld“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Sterbegeld</span></span></a></span> sowie das Beispiel unter der vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z007285" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_rechtsnachfolger-nr_1-bst_d">Nr. 1 Buchstabe d<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Rechtsnachfolger/Nr_1/Bst_d</span></span></a></span>).</p>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Eine Ausnahme hiervon stellen Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers dar. Hier haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger in ihrem Besprechungsergebnis vom 20.11.2019 ihre bisherige Rechtsauffassung aus dem Jahr 1986 aufgegeben. Hintergrund ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Man geht von der Erfüllung eines während der Beschäftigung erworbenen Zahlungsanspruch des (verstorbenen) Arbeitnehmers und somit von Arbeitsentgelt aus. Das Besprechungsergebnis im vollen Wortlaut ist unter <span class="verweis-extern"><a href="https://www.aok.de/fk/sozialversicherung/rechtsdatenbank/">www.aok.de/fk/sozialversicherung/rechtsdatenbank/</a></span> zu finden.</p>
    </div>
  </section>
</div>