<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">3.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Einwendungen gegen die Besteuerung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Besteuerung der steuerpflichtigen Teile von Vergütungen für Verpflegungsmehraufwand stößt bei den Betroffenen oft auf Unverständnis, zumal es sich meist um Kleinbeträge handelt. Eine Versteuerung ist jedoch aus Gründen der Gleichbehandlung unverzichtbar. Sie entfällt erst dann, wenn die landesrechtlichen Reisekostenregelungen in vollem Umfang den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes angepasst worden sind; dies wiederum kann für die Bediensteten finanziell nachteilig sein (vgl. die Ausführungen zur Höhe des Verpflegungsmehraufwands und des Fahrtkostenersatzes unter der vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z007329" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_reisekostenverguetungen_aus_oeffentlichen_kassen-nr_2-bst_a">Nr. 2 Buchstaben a und b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Reisekostenvergütungen aus öffentlichen Kassen/Nr_2/Bst_a</span></span></a></span>). Zu Einwendungen, die die Bediensteten gegen die Versteuerung vorbringen, ist Folgendes zu bemerken:</p>
    <p class="absatz">Die auszahlende öffentliche Kasse hat als Arbeitgeber (<span class="verweis"><a data-idref="Z013883" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_38">§ 38 Abs. 3 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_38/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_38/Abs_3</span></span></a></span>) den Lohnsteuerabzug entsprechend den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen. Dies gilt auch für die steuerpflichtigen Teile von Vergütungen für Verpflegungsmehraufwand. Die Abrechnungsstellen sind deshalb verpflichtet, den zuständigen Bezügestellen die steuerpflichtigen Anteile an den Reisekosten und am Trennungsgeld bzw. an den Umzugskosten mitzuteilen, damit die Bezügestellen den Lohnsteuerabzug vornehmen können. Bei Einwendungen gegen den Lohnsteuerabzug von Reisekostenvergütungen, Trennungsgeld oder Umzugskosten ist zunächst von der die Mitversteuerung veranlassenden Dienststelle die Ermittlung des steuerpflichtigen Teils der Vergütung im Einzelfall zu überprüfen und sodann von der Bezügestelle die zutreffende Vornahme des Lohnsteuerabzugs festzustellen. Entspricht der Lohnsteuerabzug nach Auffassung der Dienststellen, ggf. nach Einholung einer Anrufungsauskunft des Betriebsstättenfinanzamts gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z014137" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_42e">§ 42e EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_42e</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_42e</span></span></a></span> (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z001193" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_auskunft">„Auskunft“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Auskunft</span></span></a></span>), der steuerlichen Rechtslage, ist dies dem Bediensteten mitzuteilen, damit dieser die Erfolgsaussichten eines weiteren Vorgehens gegen die steuerliche Sachbehandlung beim Finanzamt beurteilen kann. Denn die mitversteuerten Reisekostenvergütungen, Trennungsgelder oder Umzugskosten fließen in den von der Bezügestelle nach Ablauf des Kalenderjahres in der Lohnsteuerbescheinigung anzugebenden Bruttoarbeitslohn ein. Falls der Bedienstete die Auffassung der Dienststellen nicht teilt, kann er im Rahmen seiner Einkommensteuer-Veranlagung beim Finanzamt die Minderung des bescheinigten Bruttoarbeitslohns geltend machen und gegen den Einkommensteuerbescheid des Finanzamts ggf. Einspruch einlegen.</p>
  </section>
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