<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Abgrenzung gegenüber der Direktversicherung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für die Abgrenzung zwischen einer Direktversicherung des Arbeitnehmers und einer Rückdeckungsversicherung, die vom Arbeitgeber abgeschlossen wird und die nur dazu dient, dem Arbeitgeber die Mittel zur Leistung einer dem Arbeitnehmer zugesagten Versorgung zu verschaffen, sind nur die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffenen Vereinbarungen <strong>(Innenverhältnis)</strong> maßgebend und nicht die Abreden zwischen Arbeitgeber und Versicherungsunternehmen (Außenverhältnis). Deshalb wird eine Rückdeckungsversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z022145" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_40b-1-abschn_rueckdeckungsversicherung">R 40b.1 Abs. 3 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_40b.1/Abschn_Rückdeckungsversicherung/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_40b.1/Abschn_Rückdeckungsversicherung/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 40b EStG/Richtlinie_40b.1/Abschn_Rückdeckungsversicherung/Abs_3</span></span></a></span> nur anerkannt, wenn die nachstehenden drei Voraussetzungen erfüllt sind:</p>
    <p class="absatz">1. Der <strong>Arbeitgeber</strong> hat dem Arbeitnehmer eine Versorgung aus <strong>eigenen Mitteln</strong> zugesagt (z. B. eine Betriebsrente/Werkspension).</p>
    <p class="absatz">2. Zur Sicherung der Mittel für diese Versorgung hat der Arbeitgeber eine Versicherung abgeschlossen, zu der der <strong>Arbeitnehmer keine eigenen Beiträge</strong> leistet. Eine Gehaltsumwandlung des Arbeitnehmers, z. B. bei einer <span class="verweis"><a data-idref="Z000813" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_arbeitnehmerfinanzierte_pensionszusage">arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusage<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusage</span></span></a></span> (vgl. dieses Stichwort), ist kein eigener Beitrag in diesem Sinne.</p>
    <p class="absatz">3. <strong>Nur der Arbeitgeber,</strong> nicht aber der Arbeitnehmer <strong>erlangt Ansprüche gegen die Versicherung.</strong> Erlangt der Arbeitnehmer einen eigenen Rechtsanspruch gegen die Versicherung, handelt es sich nicht um eine steuerfreie Rückdeckung, sondern um eine zu Arbeitslohn führende Direktversicherung.</p>
    <p class="absatz">Unschädlich ist jedoch die Verpfändung der Ansprüche aus der Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer, weil dieser bei einer Verpfändung <strong>gegenwärtig</strong> keine Rechte erwirbt, die ihm einen Zugriff auf die Versicherung und die darin angesammelten Werte ermöglichen. Entsprechendes gilt für eine aufschiebend bedingte Abtretung des Rückdeckungsanspruchs, da die Abtretung rechtlich erst wirksam wird, wenn die Bedingung eintritt (<a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_1-abschn_3-titel_4-00a7_158-abs_1">§ 158 Abs. 1 BGB</a>) sowie für die Abtretung des Rückdeckungsanspruchs zahlungshalber im Falle der Liquidation oder der Vollstreckung in die Versicherungsansprüche durch Dritte.</p>
  </section>
</div>