<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">d)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Tankkarten als Barlohn oder Sachbezug</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Zu den Einnahmen in <strong>Geld</strong> gehören auch zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten mit der Folge, dass die Freigrenze mangels Vorliegens eines Sachbezugs nicht anzuwenden ist.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Dies gilt nicht bei <strong>Gutscheinen und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen</strong> und seit dem 1.1.2022 zusätzlich die Kriterien des § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes erfüllen. In diesem Fall liegen weiterhin <strong>Sachbezüge</strong> vor. Von Sachbezügen ist u. a. bei Zahlungsinstrumenten auszugehen, die ausschließlich für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen aus einem sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrum eingesetzt werden können. Hierunter fallen u. a. z. B. Tankkarten für Kraftstoff und Ladestrom („Alles was das Auto bewegt“). Eine grenzüberschreitende Nutzung der Tankkarte ist dabei unschädlich.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die Arbeitnehmer dürfen mit von ihrem Arbeitgeber ausgestellten Tankgutscheinen bei einer Tankstelle ihrer Wahl 30 Liter Treibstoff für ihren privaten Pkw tanken und sich die Kosten dafür anschließend von ihrem Arbeitgeber erstatten lassen (= 48 €).</p>
        <p class="absatz">Es handelt sich bei der Kostenerstattung um eine Geldleistung mit der Folge, dass die 50-Euro-Freigrenze nicht anwendbar ist.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die Arbeitnehmer haben das Recht auf Kosten ihres Arbeitgebers gegen Vorlage einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zu einem Höchstbetrag von 50 € monatlich für ihren privaten Pkw zu tanken.</p>
        <p class="absatz">Es handelt sich um einen Sachbezug. Auch der vereinbarte Höchstbetrag spricht nicht gegen das Vorliegen eines Sachbezugs. Die 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge ist anwendbar.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Die monatliche 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge ist bei <strong>Gutscheinen und Geldkarten</strong> aber nur dann anwendbar, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden und mithin bei <strong>Gehaltsumwandlungen ausgeschlossen</strong> (<span class="verweis"><a data-idref="Z013002" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_8">§ 8 Abs. 2 Satz 11 letzter Halbsatz EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_8/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_8/Abs_2</span></span></a></span>). Sachbezüge werden nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Leistung <strong>nicht</strong> auf den Anspruch auf Arbeitslohn <strong>angerechnet,</strong></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der Anspruch auf Arbeitslohn <strong>nicht</strong> zugunsten der Leistung <strong>herabgesetzt,</strong></p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung <strong>nicht anstelle</strong> einer bereits vereinbarten künftigen <strong>Erhöhung</strong> des Arbeitslohns gewährt und</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>bei Wegfall</strong> der Leistung der Arbeitslohn <strong>nicht</strong> (automatisch) <strong>erhöht</strong></p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">wird. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist oder nicht. Vgl. die Ausführungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z004425" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_gehaltsumwandlung">„Gehaltsumwandlung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Gehaltsumwandlung</span></span></a></span>.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <p class="absatz">
          <strong>Beispiel C</strong>
        </p>
        <p class="absatz">Die Arbeitnehmer vereinbaren mit ihrem Arbeitgeber eine Gehaltsumwandlung zugunsten einer Tankkarte im Wert von 50 €.</p>
        <p class="absatz">Eine solche Gehaltsumwandlung zur Anwendung der 50-Euro-Freigrenze wird steuer- und sozialversicherungsrechtlich nicht anerkannt. Die monatliche 50-Euro-Freigrenze kann für diesen Sachbezug (= Geldkarte) nicht in Anspruch genommen werden. Der Betrag von 50 € ist nach wie vor steuer- und beitragspflichtig.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">Zur lohnsteuerlichen Behandlung der auch von Mineralölgesellschaften herausgegebenen <span class="verweis"><a data-idref="Z007064" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_prepaid_card">Prepaid Cards<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Prepaid Card</span></span></a></span> vgl. dieses Stichwort.</p>
  </section>
</div>