<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">20-Wochenstunden-Grenze</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Personen, die neben ihrem Studium nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich beschäftigt sind, gehören ihrem Erscheinungsbild nach grds. zu den Studenten und nicht zu den Arbeitnehmern (u. a. Urteile vom <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z066558" href="addison://lohnlexikon/s_bsg_1975-06-26_3-12_rk_14-73">26.6.1975 – 3/12 RK 14/73, USK 7573,<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BSG_1975-06-26_3-12 RK 14-73</span></span></a></span> vom <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z066537" href="addison://lohnlexikon/s_bsg_1975-09-10_3_rk_42-75">10.9.1975 – 3 RK 42/75<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BSG_1975-09-10_3 RK 42-75</span></span></a></span>, 3/12 RK 17/74, 3/12 RK 15/74 –, USK 7586, 7589, 7599 und vom <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z066482" href="addison://lohnlexikon/s_bsg_1978-11-30_12_rk_45-77">30.11.1978 – 12 RK 45/77 –, USK 78183<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BSG_1978-11-30_12 RK 45-77</span></span></a></span>). Die <strong>Höhe des Arbeitsentgelts</strong> ist dabei <strong>ohne Bedeutung.</strong></p>
    <p class="absatz">Die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit ist allerdings dann kein allein entscheidungsrelevantes Kriterium für die versicherungsrechtliche Beurteilung, wenn die Arbeitszeit im Einzelfall so liegt, dass sie sich den Erfordernissen des Studiums anpasst und unterordnet. Dementsprechend kann bei Beschäftigungen am Wochenende sowie in den Abend- und Nachtstunden Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs auch bei einer Wochenarbeitszeit von <strong>mehr als 20 Stunden</strong> in Betracht kommen, vorausgesetzt, dass Zeit und Arbeitskraft des Studenten überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden (BSG-Urteil vom 22.2.1980 – 12 RK 34/79 –, USK 8053).</p>
    <p class="absatz">Vom Erscheinungsbild eines Studenten ist jedoch nicht mehr auszugehen, wenn eine derartige Beschäftigung mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 20 Stunden <strong>ohne zeitliche Befristung ausgeübt wird oder auf einen Zeitraum von mehr als 26 Wochen befristet ist;</strong> in diesen Fällen tritt die <strong>Zugehörigkeit zum Kreis der Beschäftigten in den Vordergrund.</strong> Wird eine Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden lediglich in der vorlesungsfreien Zeit (Semesterferien) auf mehr als 20 Stunden ausgeweitet, bleibt auch für diese Zeit das studentische Erscheinungsbild erhalten, sodass grds. Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs anzunehmen ist.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Student nimmt vom 1.4. an eine <strong>unbefristete</strong> Beschäftigung im Umfang von 25 Std./Woche auf, davon werden sieben Stunden nur am Wochenende geleistet. Versicherungsfreiheit aufgrund des Werkstudentenprivilegs besteht nicht, obwohl die wöchentliche Arbeitszeit von mehr als 20 Stunden dem nicht entgegensteht, da sie sich mit Blick auf die Verteilung des Beschäftigungsumfangs den Erfordernissen des Studiums anpasst. Die Versicherungsfreiheit ist deshalb ausgeschlossen, weil bei Aufnahme der unbefristeten Beschäftigung absehbar ist, dass sie über einen Zeitraum von mehr als 26 Wochen im Umfang von mehr als 20 Std./Woche ausgeübt werden wird.</p>
        <p class="absatz">Es besteht daher Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Student übt eine unbefristete Beschäftigung mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 20 Stunden aus. Ausschließlich während der Semesterferien, z. B. vom 28.2. bis 1.5., arbeitet er 40 Stunden. Das Entgelt beträgt mehr als 603 € monatlich.</p>
        <p class="absatz">Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht sowohl während der Zeit, in der die Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt, als auch während der Semesterferien, da die erhöhte Arbeitszeit nur auf diesen Zeitraum beschränkt ist. In der Rentenversicherung besteht allerdings für die gesamte Dauer Versicherungspflicht.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Bei Studenten, die <strong>mehrere Beschäftigungen</strong> nebeneinander oder eine Beschäftigung neben einer selbstständigen Tätigkeit ausüben, sind zur Prüfung der Frage, ob die 20-Wochenstunden-Grenze erreicht oder überschritten wird, die wöchentlichen Arbeitszeiten der nebeneinander ausgeübten Beschäftigungen oder der Beschäftigung und der daneben ausgeübten selbstständigen Tätigkeit <strong>zusammenzurechnen.</strong> Ergibt die Zusammenrechnung, dass die wöchentliche Arbeitszeit insgesamt mehr als 20 Stunden beträgt, ist nicht mehr vom Erscheinungsbild eines ordentlichen Studenten auszugehen. Bei nebeneinander ausgeübten Beschäftigungen ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob einzelne Beschäftigungen ggf. die Merkmale der Geringfügigkeit i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z071847" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_8">§ 8 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_8</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_8</span></span></a></span> bzw. <span class="verweis"><a data-idref="Z071857" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_8a">§ 8a SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_8a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_8a</span></span></a></span> erfüllen und damit Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073306" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_1-00a7_7">§ 7 Abs. 1 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_7/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_1/§_7/Satz_3/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z069601" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_2-abschn_1-00a7_27">§ 27 Abs. 2 SGB III<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/Abschn_1/§_27/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_2/§_27/Abs_2</span></span></a></span> in Betracht kommt.</p>
  </section>
</div>