<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Ausbildungsdienstverhältnis</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz text-align-justify">Ein berufsbegleitendes Studium findet im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses statt, wenn die Ausbildungsmaßnahme Gegenstand des Dienstverhältnisses ist, das heißt, die Teilnahme an dem berufsbegleitenden Studium zu den Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis gehört (z. B. Ausbildungsdienstverhältnisse in Form von <strong>dualen Studiengängen; </strong>vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z008172" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_studenten_in_dualen_studiengaengen">„Studenten in dualen Studiengängen“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Studenten in dualen Studiengängen</span></span></a></span>). In diesem Fall ist von einem nicht zum Zufluss führenden ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen, wenn der Arbeitgeber Schuldner der Studiengebühren ist. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer Schuldner der Studiengebühren ist, sofern der Arbeitgeber sich arbeitsvertraglich zur Übernahme der Studiengebühren verpflichtet hat und diese zurückfordern kann, wenn der Arbeitnehmer das ausbildende Unternehmen auf eigenen Wunsch innerhalb von zwei Jahren nach dem Studienabschluss verlässt. Tritt dieser Fall ein, richtet sich der Umfang der <strong>Rückzahlungsverpflichtung</strong> nach <strong>arbeitsrechtlichen Grundsätzen</strong> (das heißt zeitanteilige Berechnung oder gar Wegfall der Rückzahlungsverpflichtung, wenn der Grund für das Ausscheiden in der Sphäre des Arbeitgebers liegt).<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz text-align-justify"><span class="verweis"><a data-idref="Z019311" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_19-level_r19-7-level_h19-7-anl_1">BMF-Schreiben vom 13.4.2012 (BStBl. I S. 531)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_341972</span></span></a></span>.<span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anlage 1 zu H 19.7 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside></p>
    </div>
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