<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">d)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Abgabe von Mahlzeiten nach Art eines „Reihengeschäfts“</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Für die <strong>lohnsteuerliche</strong> Bewertung der Mahlzeit mit dem amtlichen Sachbezugswert ist es bei der Abgabe von Mahlzeiten außerhalb des Betriebs <strong>nicht</strong> erforderlich, dass die Abgabe der Mahlzeiten als „Reihengeschäft“ erfolgt. Für lohnsteuerliche Zwecke genügt es, wenn lediglich eine Vereinbarung über die Inzahlungnahme von Essensmarken vorliegt (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z006120" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_mahlzeiten">„Mahlzeiten“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Mahlzeiten</span></span></a></span> besonders unter <span class="verweis"><a data-idref="Z006152" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_mahlzeiten-nr_6">Nr. 6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Mahlzeiten/Nr_6</span></span></a></span>). Für <strong>umsatzsteuerliche</strong> Zwecke gilt bei einer unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Mahlzeiten durch eine vom Arbeitgeber nicht selbst betriebene Kantine oder Gaststätte Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Kantinenbetreiber bzw. Gastwirt die Zubereitung und die Abgabe von Essen an die Arbeitnehmer zum Verzehr an Ort und Stelle und hat der <strong>Kantinenbetreiber</strong> bzw. Gastwirt einen <strong>Zahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber,</strong> liegt einerseits ein Leistungsaustausch zwischen Kantinenbetreiber bzw. Gastwirt und Arbeitgeber und andererseits ein Leistungsaustausch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer vor. Der Arbeitgeber bedient sich in diesen Fällen des Kantinenbetreibers bzw. Gastwirts zur Beköstigung seiner Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfe. Sowohl in dem Verhältnis Kantinenbetreiber bzw. Gastwirt – Arbeitgeber als auch im Verhältnis Arbeitgeber – Arbeitnehmer liegt eine sonstige Leistung vor.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber vereinbart mit einem Gaststätteninhaber die Abgabe von Mahlzeiten an seine Arbeitnehmer zum Preis von 4,57 € je Essen. Der Gaststättenunternehmer rechnet über die ausgegebenen Essen mit dem Arbeitgeber auf der Grundlage dieses Preises ab. Die Arbeitnehmer zahlen einen Eigenanteil von 2 € je Essen; den Eigenanteil behält der Arbeitgeber vom Arbeitslohn des Arbeitnehmers ein. Lohnsteuerpflichtig ist ein Betrag von 2,57 € (amtlicher Sachbezugswert von 4,57 € abzüglich Zuzahlung des Arbeitnehmers). Umsatzsteuerlich gilt Folgendes: Nach <a href="addison://lohnlexikon/s_2323-abschn_1-00a7_3-abs_9">§ 3 Abs. 9 UStG</a> erbringen der Gastwirt an den Arbeitgeber und der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer jeweils eine sonstige Leistung. Der Einkaufspreis je Mahlzeit beträgt für den Arbeitgeber 4,57 €. Dies ist die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Aus dem Bruttowert von 4,57 € ist die Umsatzsteuer herauszurechnen (<span class="bruch-unecht"><sup class="zaehler-unecht">7</sup><span class="bruchstrich-unecht">/</span><sub class="nenner-unecht">107</sub></span> von 4,57 € = 0,30 €). Als umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage verbleiben (4,57 € – 0,30 € =) 4,27 €. Der Arbeitgeber kann die ihm vom Gastwirt für die Beköstigungsleistungen gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Für die umsatzsteuerliche Beurteilung dieser Vorgänge ist die Abwicklung der Zahlungsmodalitäten nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist vielmehr, dass die Mahlzeiten aufgrund konkreter Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Gastwirt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, der Gastwirt einen Zahlungsanspruch also nur gegen den Arbeitgeber hat.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Sachverhalt wie in Beispiel A, jedoch vereinbart der Arbeitgeber mit dem Gastwirt und den Arbeitnehmern, dass diese ihren Anteil von 2 € am Essenspreis unmittelbar an den Gastwirt entrichten. Der Gastwirt hat jedoch – ebenso wie im Beispiel A – einen vertraglichen Zahlungsanspruch ausschließlich gegen den Arbeitgeber; gleichzeitig übernimmt er die Verpflichtung zur Abgabe der vereinbarten Essen an die Arbeitnehmer. Den Nachweis über die Anzahl der ausgegebenen Essen kann der Gastwirt z. B. mit Hilfe der von den Arbeitnehmern abgelieferten Essensmarken des Arbeitgebers führen, die zur Einnahme des verbilligten Essens berechtigen. Die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage ist die gleiche wie im Beispiel A.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Die gleiche umsatzsteuerliche Beurteilung ergibt sich, wenn der Arbeitgeber mit dem Pächter einer nach dem sog. Cafeteria-System betriebenen Kantine vertraglich vereinbart, dass für den Arbeitnehmer verschiedene Essen zur Auswahl bereitgestellt werden und die Arbeitnehmer die Speisenzusammenstellung selbst wählen können. Der Arbeitgeber vereinbart mit dem Kantinenpächter die Bereitstellung von Speisen zu bestimmten Preisen bzw. innerhalb bestimmter Preisgrenzen. Anspruch auf Entgelt besteht gemäß betrieblicher Regelung ausschließlich gegenüber dem Arbeitgeber. Soweit die Arbeitnehmer Zuzahlungen leisten, sind diese Entgelt von dritter Seite für die Essenslieferung des Kantinenpächters an den Arbeitgeber.</p>
    <p class="absatz">In den vorstehend geschilderten Fällen kann der Arbeitgeber die ihm vom Gaststättenunternehmer für die Essenslieferungen gesondert in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als <strong>Vorsteuer abziehen.</strong></p>
  </section>
</div>