<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
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      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
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          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
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          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
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      <p class="absatz">Zahlt der Arbeitgeber Prämien für seine Arbeitnehmer zu einer <strong>Gesamtunfallversicherung,</strong> durch die auch das Risiko nicht beruflicher Unfälle abgedeckt wird, stellt sich die Frage, ob und ggf. inwieweit steuerpflichtige Zukunftsicherungsleistungen vorliegen. Hierfür ist zunächst zu klären, wer die Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausüben kann. Denn der Bundesfinanzhof hat mit <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061046" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1999-04-16_vi_r_60-96">Urteilen vom 16.4.1999 (BStBl. 2000 II S. 406<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1999-04-16_VI R 60-96</span></span></a></span> und <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z061050" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1999-04-16_vi_r_66-97">S. 408<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1999-04-16_VI R 66-97</span></span></a></span>) entschieden, dass in der <strong>Beitragsleistung</strong> des Arbeitgebers dann <strong>kein steuerpflichtiger Arbeitslohn</strong> anzunehmen ist, wenn bei einer Unfallversicherung die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausschließlich dem Arbeitgeber zusteht, das heißt der <strong>Arbeitnehmer keinen unmittelbaren Rechtsanspruch</strong> auf die Versicherungsleistung hat.</p>
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      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
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          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS+</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV+</span>
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      <p class="absatz">Dagegen gehören die <strong>Beiträge</strong> als Zukunftsicherungsleistungen im Zeitpunkt der Zahlung zum <strong>Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer selbst den Versicherungsanspruch unmittelbar gegenüber dem Versicherungsunternehmen geltend machen kann.</strong> Von einem unmittelbaren Anspruch des Arbeitnehmers ist auch auszugehen, wenn zwar der Anspruch durch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer geltend gemacht werden kann, nach den vertraglichen Unfallversicherungsbedingungen jedoch vorgesehen ist, dass der Versicherer die Versicherungsleistung in jedem Fall an den Arbeitnehmer als versicherte Person auszahlt.</p>
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          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
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      <p class="absatz">Hingegen steht die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag nicht unmittelbar dem Arbeitnehmer zu mit der Folge, dass die Beiträge kein Arbeitslohn sind, wenn die Versicherungsleistung vom Versicherer mit befreiender Wirkung auch an den Arbeitgeber gezahlt werden kann. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer lediglich im Innenverhältnis die Auskehrung der Versicherungsleistung vom Arbeitgeber verlangen.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Die vorstehenden Ausführungen gelten unabhängig davon, ob es sich um eine Einzelunfallversicherung oder eine Gruppenunfallversicherung handelt; Beiträge zu Gruppenunfallversicherungen sind ggf. nach der Zahl der versicherten Arbeitnehmer auf diese aufzuteilen (= Ermittlung eines Pro-Kopf-Anteils; <span class="verweis"><a data-idref="Z023327" href="addison://lohnlexikon/s_2321-00a7_2">§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 3 LStDV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_2321/§_2/Abs_2/Nr_3</span></span></a></span><aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV) ist als Anhang 1 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>). Steuerfrei sind allerdings Beiträge oder Beitragsteile, die das Unfallrisiko bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit außerhalb einer ersten Tätigkeitsstätte abdecken und die deshalb zu den steuerfreien Reisenebenkosten gehören.</p>
    <p class="absatz">In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich für die steuerliche Behandlung von Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Unfallversicherung Folgendes<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z022277" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_40b-level_r40b-2-level_h40b-2-anl">BMF-Schreiben vom 28.10.2009<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_337151</span></span></a></span> (BStBl. I S. 1275).<span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anlage zu H 40b.2 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside>:</p>
  </section>
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