<div class="css-classification acw-medium">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Kein unmittelbarer Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Versicherungsleistung</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper">
      <aside class="lohnlex-lssvpflichtig">
        <p>
          <span class="lohnlex-lspflichtig">LS-</span>
          <span> </span>
          <span class="lohnlex-svpflichtig">SV-</span>
        </p>
      </aside>
      <p class="absatz">Hat der Arbeitnehmer nach den Ausführungen unter dem vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z008759" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_unfallversicherung-nr_3-bst_a">Buchstaben a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Unfallversicherung/Nr_3/Bst_a</span></span></a></span> keinen unmittelbaren Rechtsanspruch auf die Versicherungsleistung gegenüber dem Versicherungsunternehmen, stellen die <strong>Beiträge</strong> des Arbeitgebers zu einer Unfallversicherung <strong>keinen Arbeitslohn</strong> dar.</p>
    </div>
    <p class="absatz">Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Einzelunfallversicherung oder eine Gruppenunfallversicherung handelt. Die Beitragsleistungen des Arbeitgebers gehören also dann nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn die vom Arbeitgeber abgeschlossene Unfallversicherung eine Versicherung für fremde Rechnung ist (§ 179 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. §§ 43 bis 48 VVG), bei der zwischen dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und dem Arbeitnehmer als Versichertem ein gesetzliches Treuhandverhältnis begründet wird. Dem Arbeitgeber wird aufgrund dieses Treuhandverhältnisses die Stellung einer „Durchgangsperson“ mit der Folge eingeräumt, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Versicherungsleistung an den Arbeitnehmer weiterzugeben (sog. Auskehrung der Versicherungsleistung). In diesem Fall kann der Arbeitnehmer Rechtsansprüche gegenüber dem Versicherungsunternehmen nur mittelbar – über den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer – geltend machen. Dieser mittelbare Rechtsanspruch begründet hinsichtlich der Beitragszahlungen noch keinen Zufluss von Arbeitslohn. Es fehlt der eigene, unmittelbare Rechtsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Versicherungsunternehmen. Da kein Arbeitslohn vorliegt, stellt sich die Frage der Anwendung der 50-Euro-Freigrenze für Sachbezüge im Zeitpunkt der Beitragsleistung von vornherein nicht.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Arbeitslohn</strong> liegt in diesen Fällen erst zum Zeitpunkt der <strong>Leistungsgewährung in Höhe der</strong> auf den Versicherungsschutz entfallenden <strong>Beiträge</strong> vor (vgl. die Erläuterungen unter der nachfolgenden <span class="verweis"><a data-idref="Z008785" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_unfallversicherung-nr_8-bst_b">Nr. 8 Buchstabe b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Unfallversicherung/Nr_8/Bst_b</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>