<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Pflichtveranlagung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Steuerlich nicht beratene Arbeitnehmer haben im Falle einer Pflichtveranlagung ihre Einkommensteuererklärung grds. bis zum 31.7. des Folgejahres beim Finanzamt einzureichen. Für steuerliche beratene Arbeitnehmer gelten besondere Regelungen.</p>
    <p class="absatz">Bei Pflichtveranlagungen ist auch die <strong>Anlaufhemmung</strong> zu beachten. Die vierjährige Festsetzungsfrist beginnt in diesen Fällen erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensteuererklärung abgegeben worden ist, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, für das die Steuererklärung abzugeben ist. Die Anlaufhemmung von bis zu drei Jahren kommt bei Pflichtveranlagungen aber dann nicht zur Anwendung, wenn die Einkommensteuererklärung erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist von vier Jahren abgegeben wird und die Pflichtveranlagung lediglich auf einem Antrag des Arbeitnehmers zur Gewährung einer Steuerermäßigung nach Ablauf dieser Frist von vier Jahren beruht (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z048181" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2012-03-28_vi_r_68-10">BFH-Urteil vom 28.3.2012, BStBl. II S. 711<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2012-03-28_VI R 68-10</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Arbeitnehmer A erzielt neben seinen Lohneinkünften noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 2000 € jährlich. Die Einkommensteuererklärung 2021 gibt er erst im Kalenderjahr 2026 ab.</p>
        <p class="absatz">A ist aufgrund der positiven Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet. Die Festsetzungsfrist von vier Jahren zuzüglich Anlaufhemmung von drei Jahren ist im Kalenderjahr 2026 noch nicht abgelaufen. Die Einkommensteuer-Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 ist durchzuführen.</p>
      </div>
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">A ist mit B nicht verheiratet und erzielt ausschließlich Lohneinkünfte. Mit Abgabe der Einkommensteuererklärung 2021 im Kalenderjahr 2026 beantragt er mit Einverständnis der B den Ausbildungsfreibetrag für den gemeinsamen, volljährigen Sohn in voller Höhe bei sich berücksichtigen.</p>
        <p class="absatz">Die Beantragung des Ausbildungsfreibetrags in einem anderen Verhältnis als 50 : 50 bei beiden Elternteilen führt zu einer Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer. Da dieser Antrag aber im Kalenderjahr 2026 erstmals nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist für das Kalenderjahr 2021 gestellt worden ist, entfaltet er keine Anlaufhemmung mehr. Die Einkommensteuererklärung 2021 ist damit erst nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist abgegeben worden. Eine Einkommensteuer-Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 ist nicht mehr durchzuführen, da die Einkommensteuer zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist bereits erloschen war.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Wird nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014381" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_4-00a7_46">§ 46 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_4/§_46</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_4/§_46</span></span></a></span> eine Pflichtveranlagung durchgeführt, das heißt der Arbeitnehmer ist gesetzlich verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, muss dies nicht immer zu einer Steuernachzahlung führen. Eine Nachzahlung (oder eine Minderung des Erstattungsbetrags) kann sich jedoch insbesondere dann ergeben,</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">wenn positive <strong>Nebeneinkünfte</strong> (z. B. aus Vermietung und Verpachtung) von mehr als 410 € vorhanden sind (vgl. das vorstehende Beispiel A);</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">wenn Lohnersatzleistungen (z. B. Kurzarbeitergeld, Elterngeld, Arbeitslosengeld) von mehr als 410 € bezogen wurden, die dem sog. <strong><span class="verweis"><a data-idref="Z007077" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_progressionsvorbehalt">Progressionsvorbehalt<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Progressionsvorbehalt</span></span></a></span></strong> unterliegen (vgl. dieses Stichwort sowie nachfolgende <span class="verweis"><a data-idref="Z008919" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_veranlagung_von_arbeitnehmern-nr_4">Nr. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Veranlagung von Arbeitnehmern/Nr_4</span></span></a></span>);</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">wenn nebeneinander Arbeitslohn aus <strong>mehreren Beschäftigungsverhältnissen</strong> bezogen wurde und diese Arbeitslöhne bei der Veranlagung zur Einkommensteuer zusammengerechnet werden (vgl. auch das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z006252" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_mehrfachbeschaeftigung">„Mehrfachbeschäftigung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Mehrfachbeschäftigung</span></span></a></span>);</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">wenn bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern, die beide Arbeitslohn beziehen, die <strong>Steuerklassenkombination III/V</strong> gebildet worden ist. Eine Nachzahlung kann es bei der Steuerklassenkombination III/V insbesondere dann geben, wenn die Arbeitslöhne sehr stark voneinander abweichen (der Ehemann verdient z. B. sehr gut, die Ehefrau sehr wenig); durch die Steuerklassenkombination III/V wird in diesem Fall im Laufe des Kalenderjahres zu wenig Lohnsteuer einbehalten, die bei der Veranlagung zur Einkommensteuer nacherhoben wird. Bei der Steuerklassenkombination IV/IV (ohne zusätzliche Eintragung eines Faktors) kann es in keinem Fall zu einer Nachzahlung von Lohnsteuer im Veranlagungsverfahren kommen (außer es liegen Nebeneinkünfte vor oder der Progressionsvorbehalt ist anzuwenden). Zur richtigen Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern vgl. das Stichwort<span class="verweis"><a data-idref="Z008081" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_steuerklassen-nr_3"> „Steuerklassen“ unter Nr. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Steuerklassen/Nr_3</span></span></a></span>;</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">wenn bei Ehegatten/eingetragenen Lebenspartnern neben der Steuerklasse IV ein <strong>Faktor</strong> eingetragen worden ist (vgl. die Erläuterungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z003576" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_faktorverfahren">„Faktorverfahren“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Faktorverfahren</span></span></a></span>).</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Außerdem wird grds. jeder Arbeitnehmer veranlagt (sog. Pflichtveranlagung), wenn für ihn als Lohnsteuerabzugsmerkmal ein <strong>Freibetrag</strong> gebildet worden ist (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z011198" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-nr_anhaenge-nr_anhang_7">Anhang 7<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_7</span></span></a></span>). Eine <strong>Pflichtveranlagung</strong> wird in diesen Fällen aber nur durchgeführt, wenn der erzielte <strong>Arbeitslohn</strong> des Arbeitnehmers <strong>13614 €</strong> übersteigt oder bei <strong>Ehegatten,</strong> die die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer erfüllen, der von den Ehegatten insgesamt erzielte Arbeitslohn <strong>25998 € übersteigt.</strong> Grund für diese Regelung ist, dass sich bei Arbeitslöhnen bis zur vorgenannten Höhe im Regelfall keine Einkommensteuer ergibt. Die <strong>Befreiung</strong> von der Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung in diesen Fällen ist insbesondere auch bei <strong>ausländischen Saisonarbeitskräften</strong> von Bedeutung. Beim Vorliegen ausländischer Einkünfte kommt es in diesem Fall auch nicht zur Anwendung des Progressionsvorbehalts (vgl. auch die Erläuterungen bei den Stichwörtern <span class="verweis"><a data-idref="Z001793" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_beschraenkt_steuerpflichtige_arbeitnehmer-nr_18">„Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer“ unter Nr. 18<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer/Nr_18</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z007644" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_saisonbeschaeftigte-nr_3">„Saisonbeschäftigte“ unter Nr. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Saisonbeschäftigte/Nr_3</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Ebenso wird bei einem Überschreiten der Arbeitslohngrenzen von 13614 €/25998 € eine Pflichtveranlagung durchgeführt, wenn <strong>Beiträge</strong> zur <strong>Krankenversicherung</strong> oder gesetzlichen <strong>Pflegeversicherung von mehr als 410 € jährlich erstattet</strong> worden sind. Sämtliche Tatbestände, die zu einer Pflichtveranlagung führen, sind in <span class="verweis"><a data-idref="Z014384" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_4-00a7_46">§ 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_4/§_46/Abs_2/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_4/§_46/Abs_2/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_4/§_46/Abs_2/Nr_1</span></span></a></span> im Einzelnen aufgezählt.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">§ 46 EStG in der ab 1. 1. 2026 geltenden Fassung ist im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside></p>
    <p class="absatz">Werden bei einem <strong>einheitlichen Dienstverhältnis verschiedenartige Bezüge gezahlt</strong> (z. B. Arbeitslohn für ein aktives Dienstverhältnis und Versorgungsbezüge oder Versorgungsbezüge und Hinterbliebenenbezüge), kann die Lohnsteuer für den zweiten und jeden weiteren Bezug ebenfalls nach der Steuerklasse VI einbehalten werden. Auch in diesen Fällen ist der Arbeitnehmer nach Ablauf des Kalenderjahres zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet (= Pflichtveranlagung; <span class="verweis"><a data-idref="Z014007" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39e">§ 39e Abs. 5a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39e/Abs_5a</span></span></a></span>). Vgl. zu den Einzelheiten dieser Regelung das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z002928" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_elektronische_lohnsteuerabzugsmerkmale_(elstam)-nr_4">„Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)/Nr_4</span></span></a></span> unter Nr. 4.</p>
    <p class="absatz">Bei einer Pflichtveranlagung von Arbeitnehmern kann die Einkommensteuererklärung beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt auch dann weiterhin „auf Papier“ abgegeben werden, wenn neben den Lohneinkünften aus einer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit Gewinneinkünfte von mehr als 410 € erzielt werden (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z033137" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-10-28_x_r_36-19">BFH-Urteil vom 28.10.2020, BStBl. 2021 II S. 841<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2020-10-28_X R 36-19</span></span></a></span>). Allerdings muss die Gewinnermittlung für die gewerblichen oder freiberuflichen Einkünfte elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden.</p>
    <p class="absatz">Sind die Voraussetzungen für die Durchführung einer Pflichtveranlagung nicht gegeben, gilt die Einkommensteuer für die Einkünfte aus der nichtselbstständigen Arbeitnehmertätigkeit durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten. Eine Veranlagung zur Einkommensteuer ist aber nur dann ausgeschlossen, wenn von dem Arbeitslohn tatsächlich ein Lohnsteuerabzug vorgenommen worden ist. Wurde <strong>kein Lohnsteuerabzug</strong> vorgenommen, ist für eine <strong>abgeltende Wirkung</strong> des nicht vorgenommenen Lohnsteuerabzugs von vornherein <strong>kein Raum.</strong> Nach dem Gesetzeszweck ist vielmehr eine <strong>Einkommensteuer-Veranlagung</strong> erst recht geboten, wenn überhaupt kein Lohnsteuerabzug vorgenommen worden ist (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z028706" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2023-03-07_vi_b_4-22">BFH-Urteil vom 7.3.2023 VI B 4/22<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2023-03-07_VI B 4-22</span></span></a></span>).</p>
  </section>
</div>