<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">1.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Verjährung von Steueransprüchen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach <strong>Ablauf </strong>der <strong>Festsetzungsfrist</strong> können Steuern sowie Erstattungs- oder Vergütungsansprüche <strong>nicht</strong> mehr festgesetzt werden. Bestehende Steuerfestsetzungen dürfen danach nicht mehr aufgehoben, geändert oder berichtigt werden, gleichgültig, ob zu Gunsten oder zu Ungunsten des Steuerpflichtigen. Sowohl die Ansprüche des Steuergläubigers als auch die des Erstattungsberechtigten sind mit Ablauf der Festsetzungsfrist erloschen. Ist Festsetzungsverjährung eingetreten, ermöglicht es auch der Grundsatz von Treu und Glauben nicht, dass ein zu Lasten des Steuerpflichtigen erloschener Steueranspruch wieder auflebt; dies gilt unabhängig davon, ob dem Steuerpflichtigen der Eintritt der Verjährung „vorwerfbar“ ist oder nicht (<a href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2020-11-11_xi_r_11-18">BFH-Urteil vom 11.11.2020, BStBl. 2021 II S. 415, Rdnr. 32 m. w. N.</a>).</p>
  </section>
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