<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Beginn der Festsetzungsfrist</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_ii-00a7_170-abs_2-satz_1-nr_1">§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO</a>. Dabei ist ausschließlich auf die Lohnsteuer-Anmeldung abzustellen (vgl. die Erläuterungen unter <span class="verweis"><a data-idref="Z008939" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_verjaehrung-nr_4">Nr. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Verjährung/Nr_4</span></span></a></span>). Ist vom Arbeitgeber eine Lohnsteuer-Anmeldung eingereicht worden, beginnt die Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steueranmeldung eingereicht wurde (vgl. das Beispiel unter <span class="verweis"><a data-idref="Z008935" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_verjaehrung-nr_2">Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Verjährung/Nr_2</span></span></a></span>). Werden von einem Arbeitgeber pflichtwidrig keine Steueranmeldungen abgegeben, beginnt die steuerliche Festsetzungsfrist nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_ii-00a7_170-abs_2-satz_1-nr_1">§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO</a> spätestens mit Ablauf des <strong>dritten Kalenderjahrs,</strong> das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Lohnsteuer entstanden (sog. <strong>Anlaufhemmung</strong>), dass heißt, der Arbeitslohn zugeflossen ist.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel A</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Bei der Firma B wird im Laufe des Jahres 2026 eine Lohnsteuer-Außenprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellt fest, dass für das Kalenderjahr 2019 keine Lohnsteuer-Anmeldungen eingereicht wurden, obwohl die Firma in diesem Jahr lohnsteuerpflichtige Arbeitnehmer beschäftigt hatte. Das Finanzamt will die nicht einbehaltene Lohnsteuer bei B durch Haftungsbescheid nachfordern.</p>
        <p class="absatz">Die Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer beginnt bei der Nichtabgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen erst mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs nach dem Kalenderjahr, in dem die Lohnsteuer entstanden ist (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_ii-00a7_170-abs_2-satz_1-nr_1">§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO</a>). Für die Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume Januar bis Dezember 2019 beginnt demnach die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des 31.12.2022. Sie endet nach 4 Jahren mit Ablauf des 31.12.2026, so dass im Kalenderjahr 2026 die Festsetzungsverjährung dem Erlass eines Lohnsteuer-Haftungsbescheides für das Jahr 2019 nicht entgegensteht. Bei der Nichtabgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen dürfte zudem im Regelfall eine leichtfertige Steuerverkürzung oder sogar eine Steuerhinterziehung vorliegen, für die die verlängerten Festsetzungsfristen von fünf bzw. zehn Jahren gelten.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz text-align-justify">Hat ein Arbeitgeber die Lohnsteuer-Anmeldungen fristgemäß abgegeben, aber für einen Teil seiner Arbeitnehmer keine Lohnsteuer einbehalten und angemeldet, liegt indes kein Fall der Anlaufhemmung vor.</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel B</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Die Firma C hat die Lohnsteuer-Anmeldungen für die Monate Januar bis November 2021 fristgemäß abgegeben. Für einen Teil der Arbeitnehmer wurde jedoch in diesem Zeitraum keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt. Im Jahr 2026 will das Finanzamt nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung die Firma C für diese nicht angemeldete Lohnsteuer durch Haftungsbescheid in Anspruch nehmen.</p>
        <p class="absatz">Für die Lohnsteuer der Monate Januar bis November 2021 ist mit Ablauf des 31.12.2025 Festsetzungsverjährung eingetreten (vgl. das Beispiel unter <span class="verweis"><a data-idref="Z008935" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_verjaehrung-nr_2">Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Verjährung/Nr_2</span></span></a></span>). Da die Lohnsteuer-Anmeldungen fristgemäß abgegeben wurden, liegt hier kein Fall der Anlaufhemmung vor. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung bei der Lohnsteuer steht der Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch Haftungsbescheid entgegen, sofern kein Fall der leichtfertigen Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung mit den verlängerten Verjährungsfristen von fünf bzw. zehn Jahren vorliegt.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Die Abgabe einer Anzeige (z. B. über nicht durchgeführten Lohnsteuerabzug nach <span class="verweis"><a data-idref="Z014099" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_41c">§ 41c Abs. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_41c/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_41c/Abs_4</span></span></a></span>) löst ebenfalls den Lauf der Festsetzungsfrist aus, weil das Finanzamt erst durch die Anzeige von der Entstehung des Steueranspruchs Kenntnis erlangt (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_ii-00a7_170-abs_2-satz_1-nr_1">§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO</a>).</p>
  </section>
</div>