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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Begrenzung der Ablaufhemmung bei Außenprüfungen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Festsetzungsfrist für Steuern und Steuervergütungen, die <strong>vor dem 1.1.2025</strong> entstanden sind, endet (weiterhin) spätestens <strong>vier Jahre</strong> nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die <strong>Schlussbesprechung</strong> stattgefunden hat oder – wenn eine Schlussbesprechung definitiv unterblieben ist – in dem die letzten <strong>Ermittlungen</strong> im Rahmen der Lohnsteuer-Außenprüfung stattgefunden haben (§ 171 Abs. 4 Satz 3 AO a. F.). Sofern seit den letzten Ermittlungshandlungen der Lohnsteuer-Außenprüfung die vierjährige Festsetzungsverjährung bereits abgelaufen sein sollte, kann der Arbeitgeber durch den Verzicht auf die Durchführung der Schlussbesprechung allerdings den unmittelbaren Eintritt der Festsetzungsverjährung herbeiführen. In diesem Fall darf das Finanzamt eine (verjährungshemmende) Schlussbesprechung nicht mehr durchführen (BFH-Beschluss vom 20.10.2015, BFH/NV 2016 S. 168); zur Verfassungsmäßigkeit dieser BFH-Entscheidung vgl. Beschluss des BVerfG vom 21.7.2016, 1 BvR 3092/15<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Beschluss des BVerfG vom 21.7.2016 (veröffentlicht in der Zeitschrift „Der Betrieb“ 2016 S. 1976).</p></aside>. Eine Ablaufhemmung nach anderen Regelungen des <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_ii-00a7_171">§ 171 AO</a> (z. B. nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_ii-00a7_171-abs_3a">§ 171 Abs. 3a AO</a> bei Einlegung eines Einspruchs oder Klage gegen einen Haftungs- und Nachforderungsbescheid des Finanzamts) bleibt davon unberührt.</p>
    <p class="absatz">Für Steuern und Steuervergütungen, die <strong>nach dem 31.12.2024</strong> entstanden sind, wurden im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2730) die Regelungen in <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_ii-00a7_171-abs_4">§ 171 Abs. 4 AO</a> zur <strong>Begrenzung</strong> der <strong>Ablaufhemmung</strong> bei Außenprüfungen neu gefasst:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Die an den Beginn einer <strong>Lohnsteuer-Außenprüfung</strong> anknüpfende Ablaufhemmung endet hiernach spätestens <strong>fünf Jahre</strong> nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die <strong>Prüfungsanordnung</strong> bekannt gegeben wurde; eine weitergehende Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt davon unberührt (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_iii-00a7_174-abs_4">§ 174 Abs. 4 Satz 3 AO</a>).</p>
        </div>
      </li>
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        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Wird auf Antrag des Steuerpflichtigen der Beginn der Lohnsteuer-Außenprüfung <strong>verschoben</strong> oder diese unterbrochen, so <strong>verlängert</strong> sich die <strong>Fünfjahresfrist</strong> um die Dauer des Hinausschiebens oder der Unterbrechung (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_iii-00a7_174-abs_4">§ 174 Abs. 4 Satz 4 AO</a>). Hat die Finanzbehörde die Verschiebung oder Unterbrechung der Außenprüfung zu vertreten, verlängert sich die Fünfjahresfrist allerdings nicht.</p>
        </div>
      </li>
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Nimmt die Finanzbehörde hinsichtlich der geprüften Steuern <strong>zwischenstaatliche Amtshilfe</strong> in Anspruch, verlängert sich die Fünfjahresfrist um die Dauer der Amtshilfe, mindestens aber um ein Jahr. Diese Rechtsfolge tritt jedoch nur dann ein, wenn die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen auf die Inanspruchnahme der zwischenstaatlichen Amtshilfe entsprechend hinweist (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_iii-00a7_174-abs_4">§ 174 Abs. 4 Satz 5</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_iii-00a7_174-abs_4">6 AO</a>).</p>
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Wird dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung eines <strong>Strafverfahrens</strong> für eine in der Prüfungsanordnung genannten Steuern bekanntgegeben und wird infolgedessen mit einer Außenprüfung nicht begonnen oder eine bereits begonnene Außenprüfung unterbrochen, ist die Fünfjahresfrist nicht anzuwenden (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_iii-00a7_174-abs_4">§ 174 Abs. 4 Satz 7 AO</a>).</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
  </section>
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