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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeines</span>
    </h2>
    <p class="absatz">In der Sozialversicherung verjähren die Ansprüche auf die Gesamtsozialversicherungsbeiträge in <strong>vier Jahren</strong> nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind (<span class="verweis"><a data-idref="Z072087" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_25">§ 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_25/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_25/Abs_1</span></span></a></span>). Beiträge, die im Kalenderjahr 2026 fällig werden, verjähren somit bereits mit Ablauf des Kalenderjahrs 2030. Die vierjährige Verjährungsfrist gilt auch bei einer fahrlässigen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072088" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_25">§ 25 Abs. 2 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_25/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_25/Abs_2</span></span></a></span> die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (insbesondere die §§ 203 bis 217 BGB) sinngemäß.</p>
    <p class="absatz">Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren erst in <strong>30 Jahren</strong> nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind (<span class="verweis"><a data-idref="Z072087" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_25">§ 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_25/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_25/Abs_1</span></span></a></span>). Für die Annahme einer dreißigjährigen Verjährungsfrist reicht es aus, wenn der Beitragspflichtige die Beiträge mit <strong>bedingtem Vorsatz</strong> gegenüber der Einzugsstelle vorenthalten hat, er also seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (Urteil des Bundessozialgerichts vom 21.6.1990, Az. 12 RK 13/89). Die Beweislast für eine (bedingt) vorsätzliche Beitragsverkürzung obliegt zwar dem Sozialversicherungsträger (Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9.10.2003, Az. L 16 KR 223/02). Wegen der engen Anknüpfung des Beitragsrechts an das Steuerrecht gehen die Sozialversicherungsbehörden bei Beitragsansprüchen auf der Grundlage eines Prüfungsberichts oder Bescheides der Finanzbehörde jedoch dann bereits von einem bedingten Vorsatz des Beitragsschuldners aus, wenn dieser eine Beitragsentrichtung aufgrund des Prüfungsberichts oder Bescheides der Finanzbehörde nicht vorgenommen hat oder es unterlassen hat, sich bei der Einzugsstelle zu vergewissern, dass eine Beitragspflicht nicht vorliegt.</p>
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