<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Sparverträge über Wertpapiere oder andere <br />Vermögensbeteiligungen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Dieser Sparvertrag ist vom Arbeitnehmer mit einem inländischen Kreditinstitut, einer inländischen Kapitalverwaltungsgesellschaft oder einem Kreditinstitut/einer Verwaltungsgesellschaft eines anderen EU-Mitgliedstaates abzuschließen (<span class="verweis"><a data-idref="Z023536" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_4">§ 4 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_4</span></span></a></span>). Der Arbeitnehmer verpflichtet sich darin, vom Arbeitgeber vermögenswirksame Leistungen einzahlen zu lassen, mit denen folgende verbriefte oder nicht verbriefte Vermögensbeteiligungen erworben werden sollen:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>Aktien,</strong> und zwar inländische oder ausländische Belegschaftsaktien (betriebliche Beteiligungen)<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Entsprechendes gilt für Aktien und Wandelschuldverschreibungen, die von einem Unternehmen ausgegeben werden, das als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist.</p></aside> oder andere Aktien, wenn sie an einer deutschen Börse zum regulierten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind (außerbetriebliche Beteiligungen); die Anlage in Aktien, die weder an einer deutschen Börse zugelassen noch in den Freiverkehr einbezogen sind, ist nicht möglich. Aktienoptionen sind keine begünstigten Vermögensbeteiligungen;</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>Wandelschuldverschreibungen,</strong> die vom inländischen oder ausländischen Arbeitgeber ausgegeben werden (betriebliche Beteiligungen)<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Entsprechendes gilt für Aktien und Wandelschuldverschreibungen, die von einem Unternehmen ausgegeben werden, das als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist.</p></aside> oder an einer deutschen Börse zum regulierten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind (außerbetriebliche Beteiligungen); die Anlage in Wandelschuldverschreibungen, die weder an einer deutschen Börse zugelassen noch in den Freiverkehr einbezogen sind, ist nicht möglich;</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>Gewinnschuldverschreibungen,</strong> die <strong>vom</strong> (inländischen oder ausländischen) <strong>Arbeitgeber</strong> oder von einem Unternehmen ausgegeben werden, das als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist. Die Anlage in Gewinnschuldverschreibungen eines Kreditinstituts ist nur dann möglich, wenn das Kreditinstitut der Arbeitgeber ist oder wenn das Kreditinstitut als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist;</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>Namensschuldverschreibungen des Arbeitgebers,</strong> die auf Kosten des Arbeitgebers durch Bankbürgschaft bzw. durch ein Versicherungsunternehmen privatrechtlich gesichert sind. Die Sicherung ist nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber ein inländisches Kreditinstitut ist;</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Anteile <strong>(Fondsanteile)</strong> an Sondervermögen, die nach den Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuches aufgelegt worden sind, sowie von bestimmten ausländischen Investmentanteilen, die nach dem Kapitalanlagegesetzbuch vertrieben werden dürfen (<span class="verweis"><a data-idref="Z023500" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_1/Nr_1/Bst_c</span></span></a></span>). Voraussetzung für die Förderung ist, dass der Wert der Aktien in dem Investmentvermögen mindestens <strong>60 %</strong> des Werts des Investmentvermögens beträgt;</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>Genussscheine,</strong> die vom (inländischen oder ausländischen) <strong>Arbeitgeber</strong> ausgegeben werden oder von einem Unternehmen ausgegeben werden, das als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist, oder von einem inländischen Unternehmen, das kein Kreditinstitut ist, als Wertpapiere ausgegeben werden und an einer deutschen Börse zum regulierten Markt zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind. Die Genussscheine, mit denen das Recht am Gewinn des Unternehmens verbunden ist, dürfen beim Arbeitnehmer als Inhaber des Wertpapiers aber keine Mitunternehmerschaft begründen. Die Anlage in Genussscheinen, die von Kreditinstituten ausgegeben werden, ist nur dann möglich, wenn das Kreditinstitut der Arbeitgeber ist oder wenn das Kreditinstitut als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist;</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>Genossenschaftsanteile,</strong> und zwar Geschäftsguthaben bei einer inländischen Genossenschaft, die der inländische Arbeitgeber oder ein inländisches Unternehmen ist, das als herrschendes Unternehmen mit dem inländischen Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist. Die außerbetriebliche Beteiligung ist begünstigt, wenn die Genossenschaft ein inländisches Kreditinstitut oder ein Post-, Spar- oder Darlehensverein ist oder wenn es sich bei der Genossenschaft um eine seit mindestens drei Jahren bestehende Bau- oder Wohnungsgenossenschaft handelt;</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>GmbH-Anteile</strong> unter der Voraussetzung, dass die GmbH der inländische <strong>Arbeitgeber</strong> oder ein inländisches Unternehmen ist, das als herrschendes Unternehmen mit dem inländischen Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist. Die Anlage in außerbetrieblichen GmbH-Anteilen ist ausgeschlossen;</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>Stille Beteiligungen,</strong> die keine Mitunternehmerschaft begründen, unter der Voraussetzung, dass die stille Beteiligung beim inländischen <strong>Arbeitgeber</strong> oder an einem inländischen Unternehmen begründet wird, das als herrschendes Unternehmen mit dem inländischen Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist. Zulässig sind auch stille Beteiligungen an einem inländischen Unternehmen, das aufgrund eines Vertrags mit dem Arbeitgeber an dessen inländischen Unternehmen gesellschaftlich beteiligt ist (indirekte betriebliche stille Beteiligung über eine sogenannte Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft). Andere außerbetriebliche stille Beteiligungen sind nicht begünstigt;</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>Darlehensforderungen gegen den Arbeitgeber,</strong> die auf Kosten des Arbeitgebers durch Bankbürgschaft oder durch ein Versicherungsunternehmen privatrechtlich gesichert sind (vgl. auch die Erläuterungen und Beispiele beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z008972" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_vermoegensbeteiligungen">„Vermögensbeteiligungen“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Vermögensbeteiligungen</span></span></a></span> am Ende der <span class="verweis"><a data-idref="Z009000" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_vermoegensbeteiligungen-nr_3">Nr. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Vermögensbeteiligungen/Nr_3</span></span></a></span>). Die Darlehensforderungen können verzinslich oder unverzinslich eingeräumt sein. Darlehensforderungen gegen den Arbeitgeber liegen auch dann vor, wenn Arbeitnehmer einer inländischen Konzernuntergesellschaft Darlehensforderungen gegen ein inländisches Unternehmen erwerben, das als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist;</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">
            <strong>Genussrechte,</strong> die ein inländischer <strong>Arbeitgeber</strong> den Arbeitnehmern an seinem Unternehmen einräumt. Hierzu gehören auch Genussscheine, die keine Wertpapiere sind, z. B. Genussscheine nach Art eines Schuldscheins. Voraussetzung ist, dass mit den Genussrechten das Recht am Gewinn des Unternehmens begründet wird und der Arbeitnehmer nicht als Mitunternehmer anzusehen ist. Eine Absicherung durch Bankbürgschaft oder privatrechtliche Versicherung ist nicht erforderlich. Genussrechte des inländischen Arbeitgebers liegen auch dann vor, wenn Arbeitnehmer einer inländischen Konzernuntergesellschaft Genussrechte an einem inländischen Unternehmen erwerben, das als herrschendes Unternehmen mit dem Unternehmen des Arbeitgebers verbunden ist.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Voraussetzung für die Begünstigung ist, dass mit den in einem Kalenderjahr eingezahlten vermögenswirksamen Leistungen die vorgenannten Vermögensbeteiligungen spätestens bis zum Ablauf des folgenden Kalenderjahres erworben werden. Außerdem muss eine <strong>Sperrfrist von sieben Jahren</strong> eingehalten werden (<span class="verweis"><a data-idref="Z023538" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_4">§ 4 Abs. 2 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_4/Abs_2</span></span></a></span>). Die Sperrfrist beginnt am 1.1. des Kalenderjahres, in dem die vermögenswirksame Leistung, bei Verträgen über laufende Einzahlungen die erste vermögenswirksame Leistung, beim Kreditinstitut oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft eingeht.</p>
    <p class="absatz">Ist der Arbeitgeber selbst ein Kreditinstitut, besteht bei bestimmten Vermögensbeteiligungen (z. B. Namensschuldverschreibung, Darlehensforderung) der Vorteil der nicht notwendigen Absicherung gegen Insolvenzverlust durch eine Bankbürgschaft oder ein Versicherungsunternehmen.</p>
  </section>
</div>