<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">7.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Sozialversicherungsrechtliche Behandlung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich mit dem Sachbezugscharakter von Gutscheinen zuletzt in ihrer Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 24.3.2021 befasst (vgl. TOP 5 der Niederschrift). Hiernach kennt das Beitragsrecht der Sozialversicherung keine eigenständige Definition zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug. Daher wird in aller Regel auf die steuerlichen Regelungen zurückgegriffen.</p>
    <p class="absatz">Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 23.2.2021 – B 12 R 21/18 R – (USK 2021-6) zum Sachbezugscharakter von Tankgutscheinen ausgeführt, dass die steuerrechtliche Beurteilung für das Beitragsrecht nicht maßgebend oder vorgreiflich ist, da im Beitragsrecht eine Geltungsanordnung hinsichtlich des Steuerrechts fehlt und die unterschiedlichen Beurteilungen in der Regel den Besonderheiten der jeweiligen Rechtsmaterie Rechnung tragen. <span class="verweis"><a data-idref="Z089238" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_3">§ 3 Absatz 1 Satz 4 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_3/Abs_1</span></span></a></span> regelt lediglich die Bewertung von Sachbezügen. Das BSG geht zwar auch davon aus, dass ein Sachbezug grundsätzlich jede nicht in Geld bestehende Einnahme ist. Dazu gehört auch ein Anspruch auf eine Sach- oder Dienstleistung. Ein Sachbezug setzt deshalb nicht voraus, dass konkrete Sachen oder Dienstleistungen überlassen werden. Er liegt auch dann vor, wenn Gutscheine überlassen werden, die zum Bezug einer vom Arbeitnehmer selbst auszuwählenden Sach- oder Dienstleistung berechtigen und die bei einem Dritten einzulösen oder auf den Kaufpreis anzurechnen sind. Maßgebend ist aber stets der Rechtsgrund der Zuwendung. Eine Sachzuwendung liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber nach der arbeitsvertraglichen Vereinbarung eine Sachleistung schuldet und den Geldbetrag lediglich an erfüllungsstatt leistet. Schuldet der Arbeitgeber hingegen von vornherein nur einen Geldbetrag, vermag auch eine mit der Zahlung verknüpfte Bedingung die Geldleistung nicht in eine Sachleistung umzuqualifizieren. Wenn danach das arbeitsvertragliche Versprechen auf die Gewährung eines Sachbezugs gerichtet ist, kommt es auf die Art und Weise der Durchführung nicht (mehr) an. Sind hiernach also Gutscheine, die auf einen Geldbetrag ausgestellt werden und zum Bezug einer Sache berechtigen, Ersatz für einen vorherigen, auf eine Geldleistung bezogenen Entgeltverzicht, bleibt der Geldleistungscharakter der arbeitgeberseitigen Schuld erhalten.</p>
    <p class="absatz">Die o. a. Rechtsprechung zum Sachbezugscharakter von nicht in Geld bestehenden Einnahmen aus einer Beschäftigung zusammen mit den steuerrechtlichen Regelungen zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug sowie zum Zusätzlichkeitserfordernis, insbesondere bei der Sachbezugsfreigrenze, bedeutet für das Beitragsrecht der Sozialversicherung Folgendes:</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug ist, soweit es beitragsrechtlich von Belang ist, grds. auf die steuerlichen Regelungen zurückzugreifen, ohne dass diese Regelungen jedoch für das Beitragsrecht bindend sind.</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Werden auf einen Geldbetrag ausgestellte Gutscheine für eine Sache als aus einem Entgeltverzicht beziehungsweise einer Entgeltumwandlung resultierende neue Zuwendungen gewährt und handelt es sich dabei um einen Ersatz für die ursprüngliche Vergütung als Geldleistung, bleibt der Geldleistungscharakter der arbeitgeberseitigen Schuld erhalten. Bei den Gutscheinen handelt es sich unbeachtlich der steuerrechtlichen Behandlung beitragsrechtlich nicht um einen Sachbezug. </p>
    <p class="absatz">Die Anwendung der Regelung des <span class="verweis"><a data-idref="Z013002" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_8">§ 8 Absatz 2 Satz 11 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_8/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_8/Abs_2</span></span></a></span> zur Sachbezugsfreigrenze, die über <span class="verweis"><a data-idref="Z089238" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_3">§ 3 Absatz 1 Satz 4 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_3/Abs_1</span></span></a></span> für das Beitragsrecht entsprechend gilt, ist allerdings seit 1.1.2020 bereits steuerlich ausgeschlossen, wenn Gutscheine und Geldkarten als Sachbezug im Rahmen einer Entgeltumwandlung nicht zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt werden. Das bedeutet, dass bei solchen Gutscheinen, die im Wege einer <strong>Gehaltsumwandlung</strong> und nicht zusätzlich zum Arbeitslohn gewährt werden, die <strong>Freigrenze von 50 € monatlich nicht</strong> angewendet werden kann (Besprechungsergebnis der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs vom 11.11.2021, TOP 1).</p>
  </section>
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