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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Gestaltungsmöglichkeiten aus Gründen der Steuerersparnis</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Aus Gründen der Steuerersparnis wird häufig erwogen, das <strong>Weihnachtsgeld</strong> zum Teil in pauschal mit 20 % besteuerte Beiträge in eine Direktversicherung umzuwandeln.<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Nach dem Besprechungsergebnis der Spitzenverbände der Sozialversicherung in der Sitzung am 26./27.5.2004 TOP 6 wurde zur Frage, ob das Weihnachtsgeld in jedem Kalendermonat mit einem Zwölftel ausgezahlt und dann als laufendes Arbeitsentgelt angesehen werden kann, Folgendes beschlossen:</p><p class="absatz">Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sind nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072054" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23a">§ 23a Abs. 1 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23a/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23a/Abs_1</span></span></a></span> Zuwendungen, die dem Arbeitsentgelt zuzurechnen sind und nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt werden. Aus dieser Legaldefinition kann im Umkehrschluss gefolgert werden, dass es sich um laufendes Arbeitsentgelt handelt, wenn die Zuwendungen für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gewährt werden. Die Besprechungsteilnehmer vertreten deshalb den Standpunkt, dass Einmalzahlungen, die – ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit – in jedem Kalendermonat zu einem Zwölftel zur Auszahlung gelangen, ihren Charakter als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z072053" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_23a">§ 23a SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_23a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_23a</span></span></a></span> verlieren und damit als laufendes Arbeitsentgelt zu qualifizieren sind. Dies hat z. B. Auswirkungen auf die beitragsrechtliche Behandlung von Beiträgen zur Direktversicherung, die nach § 40b EStG pauschal besteuert werden, denn die pauschal besteuerten Direktversicherungsbeiträge sind nach <span class="verweis"><a data-idref="Z089226" href="addison://lohnlexikon/s_10842-00a7_2">§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SvEV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_10842/§_2/Abs_2/Satz_1/Nr_4</span></span></a></span> nur dann nicht dem Arbeitsentgelt zuzuordnen, wenn es sich hierbei um zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers handelt, die neben dem laufenden Arbeitsentgelt gezahlt werden, oder wenn sie aus Einmalzahlungen finanziert werden. Sofern für die Direktversicherungsbeiträge laufendes Arbeitsentgelt verwendet wird, was im Falle einer Umstellung des Weihnachtsgeldes von Einmalzahlung auf monatliche Zahlungen der Fall wäre, führt dies nicht zu einer Minderung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts, das heißt, die aus dem laufenden Arbeitsentgelt finanzierten Direktversicherungsbeiträge unterliegen auch bei einer Pauschalbesteuerung mit 20 % nach § 40b EStG der Beitragspflicht.</p></aside> Diese Möglichkeit ist für sog. Altfälle nach wie vor zulässig und anhand eines Beispiels beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z009657" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_zukunftsicherung">„Zukunftsicherung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Zukunftsicherung</span></span></a></span> unter <span class="verweis"><a data-idref="Z009768" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_zukunftsicherung-nr_16-bst_a">Nr. 16 Buchstabe a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Zukunftsicherung/Nr_16/Bst_a</span></span></a></span>, erläutert. Auch eine <strong>Gehaltsumwandlung</strong> zugunsten von steuerfreien Beiträgen an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung ist möglich (vgl. <span class="verweis"><a data-idref="Z010762" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_6-nr_5">Anhang 6 Nr. 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_6/Nr_5</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Verschiedene Arbeitgeber gewähren ihren Arbeitnehmern aus Gründen der Steuerersparnis kein Weihnachtsgeld in bar, sondern in Form von Sachbezügen. Erhalten z. B. Arbeitnehmer eines Kaufhauses anstelle des Weihnachtsgeldes einen Warengutschein im Wert von 1080 €, der zum Bezug der im Kaufhaus angebotenen Waren berechtigt, ist dieser Betrag <strong>steuerfrei.</strong> Unter Berücksichtigung des 4 %igen Preisabschlags können exakt Waren im Bruttoverkaufswert von 1125 € steuer- und beitragsfrei überlassen werden. Die Umwandlung von steuerpflichtigem Barlohn in einen steuerfreien Sachbezug ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitsvertrag entsprechend geändert wird (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z055986" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2008-03-06_vi_r_6-05">BFH-Urteil vom 6.3.2008, BStBl. II S. 530<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2008-03-06_VI R 6-05</span></span></a></span>). Der Rabattfreibetrag kann also nicht in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitnehmer ein Wahlrecht zwischen Bargeld oder einem Sachbezug hat. Vgl. im Einzelnen das <span class="verweis"><a data-idref="Z007260" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_rabatte__rabattfreibetrag-nr_13-bst_b">Stichwort „Rabatte, Rabattfreibetrag“ unter Nr. 13 Buchstabe b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Rabatte, Rabattfreibetrag/Nr_13/Bst_b</span></span></a></span>.</p>
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