<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Gleichgestellte Wohnungen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Neben der Regelung unter dem vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z009488" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_wohnungsueberlassung-nr_6-bst_a">Buchstaben a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Wohnungsüberlassung/Nr_6/Bst_a</span></span></a></span>, die nur <strong>öffentlich geförderte</strong> Wohnungen betrifft, bestanden früher Mietpreisbeschränkungen aufgrund bundeseinheitlicher Erlasse in folgenden Fällen (sog. <strong>gleichgestellte Wohnungen</strong>):</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Der Arbeitgeber gewährt einem Bauherrn einen verlorenen Zuschuss oder ein zinsloses oder zinsbegünstigtes Darlehen unter der Auflage, dass ihm ein Recht für die Belegung der Wohnungen mit Arbeitnehmern seines Betriebes eingeräumt wird.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Der Arbeitgeber gewährt einem Bauherrn einen Zuschuss oder ein Darlehen zur Finanzierung einer Wohnung, die er als Hauptmieter mietet und seinem Arbeitnehmer untervermietet.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Handelte es sich in den beiden Fällen um eine Wohnung, die nach Art und Ausstattung den im sozialen Wohnungsbau erstellten Wohnungen entsprach, war für die Ermittlung der ortsüblichen Miete von der Miete auszugehen, die für eine nach Baujahr, Ausstattung und Lage vergleichbare, im sozialen Wohnungsbau erstellte Wohnung zu zahlen gewesen wäre. Dabei war nicht zu prüfen, ob der Arbeitnehmer nach seinen Einkommensverhältnissen als Mieter für eine Sozialwohnung in Betracht kam.</p>
    <p class="absatz">Diese Regelung ist in <span class="verweis"><a data-idref="Z016461" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_3-59">R 3.59 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 3 Nr. 59 EStG/Richtlinie_3.59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_3.59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_3.59</span></span></a></span> fortgeführt worden, das heißt, dass bei einer Wohnung, die <strong>ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel</strong> errichtet worden ist, geprüft werden muss, ob diese Wohnung im Zeitpunkt des Bezugs durch den Arbeitnehmer für eine Förderung mit öffentlichen Mitteln in Betracht gekommen <strong>wäre.</strong> Hierfür ist zuerst zu klären, ob auf die Wohnung die Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland, des Wohnraumförderungsgesetzes oder eines Landesgesetzes zur Wohnraumförderung im Grundsatz anzuwenden sind.</p>
    <p class="absatz">Die Steuerbefreiungsvorschrift des <span class="verweis"><a data-idref="Z012579" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 59 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_59</span></span></a></span> nimmt ausdrücklich auf das <strong>Zweite </strong>Wohnungsbaugesetz, das Wohnungsbaugesetz für das Saarland, das Wohnraumförderungsgesetz und auf Landesgesetze zur Wohnraumförderung Bezug. Das „Erste“ Wohnungsbaugesetz ist nicht angesprochen. <span class="verweis"><a data-idref="Z012579" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 59 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_59</span></span></a></span> ist deshalb nur auf Wohnungen anwendbar, die im Geltungszeitraum des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland, des Wohnraumförderungsgesetzes oder eines Landesgesetzes zur Wohnraumförderung errichtet worden sind. Das bedeutet, dass Wohnungen, die vor 1957 errichtet worden sind, von der Regelung nicht erfasst werden. Dies gilt erst recht für Wohnungen im sog. „Altbestand“, das heißt für Wohnungen, die vor 1950 errichtet worden sind.</p>
    <p class="absatz">Die Steuerfreiheit von Mietvorteilen ist also bei gleichgestellten Wohnungen auf die Fälle beschränkt, in denen die Baumaßnahme den Förderbedingungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland, des Wohnraumförderungsgesetzes oder eines Landesgesetzes zur Wohnraumförderung angepasst ist. Hier sind vor allem die Wohnungsgröße und der Baustandard zu nennen. Eine Prüfung, ob der Arbeitnehmer nach seinen Einkommensverhältnissen als Mieter einer geförderten Wohnung in Betracht kommt, ist nicht anzustellen (<span class="verweis"><a data-idref="Z016461" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_3-59">R 3.59 Satz 6 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 3 Nr. 59 EStG/Richtlinie_3.59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_3.59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_3.59</span></span></a></span>). Bei <strong>Einhaltung</strong> der übrigen <strong>Förderbedingungen (Wohnungsgröße, Baustandard)</strong> kommt die Steuerfreiheit auch dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber die Wohnungen ohne jede Inanspruchnahme von öffentlichen Fördermitteln nach den Wohnungsbaugesetzen ausschließlich mit Eigenmitteln oder „normalen“ Bankkrediten errichtet. Entscheidend ist nach Auffassung der Finanzverwaltung allein die Tatsache, ob die Wohnung <strong>im Zeitpunkt ihres Bezugs </strong>durch den Arbeitnehmer für eine Förderung mit öffentlichen Mitteln in Betracht gekommen <strong>wäre;</strong><aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Hierzu hat der <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z059319" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2005-02-16_vi_r_58-03">Bundesfinanzhof mit Urteil vom 16.2.2005 (BStBl. II S. 750)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2005-02-16_VI R 58-03</span></span></a></span> entschieden, dass eine Steuerbefreiung von Mietvorteilen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012579" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 59 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_59</span></span></a></span> nur dann in Betracht kommt, wenn die Vorteile auf einer tatsächlichen Förderung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz beruhen und zudem der Förderzeitraum noch nicht abgelaufen ist. Der Bundesfinanzhof hat in dem Urteil Zweifel geäußert, ob die Regelung der Finanzverwaltung in den LStR eine zutreffende Auslegung des <span class="verweis"><a data-idref="Z012579" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 59 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_59</span></span></a></span> darstellt.</p><p class="absatz">Die Regelung in den LStR ist für den Arbeitnehmer günstiger und besagt, dass bei einer Wohnung, die ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel errichtet worden ist, (nur) geprüft werden muss, ob diese Wohnung im Zeitpunkt ihres Bezugs durch den Arbeitnehmer für eine Förderung mit öffentlichen Mittel nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, dem Wohnungsbaugesetz für das Saarland, dem Wohnraumförderungsgesetz oder eines Landesgesetzes zur Wohnraumförderung in Betracht gekommen wäre.</p><p class="absatz">Die Finanzverwaltung wendet das <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z059319" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2005-02-16_vi_r_58-03">BFH-Urteil vom 16.2.2005 (BStBl. II S. 750)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2005-02-16_VI R 58-03</span></span></a></span> zwar an, hält aber gleichwohl daran fest, dass die Sätze 2 bis 4 in R 3.59 der LStR eine zutreffende Auslegung des <span class="verweis"><a data-idref="Z012579" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 59 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_59</span></span></a></span> darstellen. Da der Bundesfinanzhof diese Frage letztlich nicht entschieden hat, ist es sachgerecht, die für den Arbeitnehmer günstigeren Regelungen unverändert beizubehalten und die <span class="verweis"><a data-idref="Z016461" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_3-59">Sätze 2 bis 4 in R 3.59 der LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 3 Nr. 59 EStG/Richtlinie_3.59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_3.59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_3.59</span></span></a></span> weiter anzuwenden (BMF-Schreiben vom 10.10.2005, BStBl. I S. 959).</p></aside> dies ist vom Arbeitgeber darzulegen. Auf den „Zeitpunkt des Bezugs durch den Arbeitnehmer“ wird deshalb abgestellt, weil ansonsten eine erst Jahre nach Errichtung des Gebäudes aufgelegte Fördermaßnahme – die zufälligerweise auf das Objekt „passt“ – zur Steuerfreiheit der gewährten Mietvorteile führen könnte.</p>
    <p class="absatz">Auch für die Festlegung des Umfangs der Steuerfreiheit ist auf die Höhe der Vergleichsmiete <strong>im Zeitpunkt des Bezugs </strong>der Wohnung durch den Arbeitnehmer abzustellen. Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z016461" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_3-59">R 3.59 Sätze 7 bis 12 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 3 Nr. 59 EStG/Richtlinie_3.59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_3.59</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_3.59</span></span></a></span> gilt deshalb für den Umfang der Steuerfreiheit Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Der Höhe nach ist die Steuerbefreiung auf die Mietvorteile begrenzt, die sich aus der Förderung nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz, dem Wohnungsbaugesetz für das Saarland, dem Wohnraumförderungsgesetz oder einem Landesgesetz zur Wohnraumförderung ergeben würden. Die Vorschrift ist deshalb auf Wohnungen, für die der Förderzeitraum nach den genannten Wohnungsbaugesetzen bereits abgelaufen ist, nicht anwendbar. Wenn der Förderzeitraum <strong>im Zeitpunkt des Bezugs</strong> der Wohnung durch den Arbeitnehmer noch nicht abgelaufen ist, ist ein Mietvorteil bis zur Höhe des Teilbetrags steuerfrei, auf den der Arbeitgeber gegenüber der Vergleichsmiete verzichten müsste, wenn die Errichtung der Wohnung nach den zuvor genannten Wohnungsbaugesetzen gefördert worden wäre. Der steuerfreie Teilbetrag verringert sich in dem Maße, in dem der Arbeitgeber nach den Förderregelungen eine höhere Miete verlangen könnte. Mit Ablauf der Mietbindungsfrist läuft auch die Steuerbefreiung aus. Soweit später zulässige Mieterhöhungen z. B. nach Ablauf des Förderzeitraums im Hinblick auf das Dienstverhältnis unterblieben sind, sind sie in den steuerpflichtigen Mietvorteil einzubeziehen. Bei der Ermittlung eines etwaig steuerpflichtigen Mietvorteils ist auch der Bewertungsabschlag von einem Drittel zu beachten.</p>
    <p class="absatz">Der Ansatz der vergleichbaren Sozialmiete für nicht öffentlich geförderte Wohnungen soll mit folgendem Beispiel veranschaulicht werden:</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Der Arbeitgeber hat im Jahr 2026 ohne Einsatz öffentlicher Mittel Wohnungen für seine Arbeitnehmer errichtet. Die Wohnungen sind nach Art und Ausstattung Sozialwohnungen vergleichbar, das heißt, dass für diese Wohnungen eine Förderung mit öffentlichen Mitteln im Grundsatz möglich gewesen wäre, wenn der Bauherr einen entsprechenden Antrag gestellt hätte. Der ortsübliche Mietwert für eine solche Wohnung (z. B. nach dem Mietspiegel) beträgt im Jahr 2026 10 € je Quadratmeter. Im sozialen Wohnungsbau beträgt die Sozialmiete für eine 2026 errichtete, vergleichbare Wohnung 7 €. Dieser Quadratmeterpreis ist für die Ermittlung des geldwerten Vorteils maßgebend.</p>
      </div>
    </div>
    <p class="absatz">Zu Wohnungsfürsorgedarlehen vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z009632" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_zinsersparnisse_und_zinszuschuesse-nr_6">„Zinsersparnisse und Zinszuschüsse“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Zinsersparnisse und Zinszuschüsse/Nr_6</span></span></a></span> unter Nr. 6.</p>
  </section>
</div>