<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">a)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Zuflussprinzip bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Im Lohnsteuerrecht führt nicht die Entstehung des Anspruchs gegen den Arbeitgeber zum Zufluss von Arbeitslohn, sondern erst dessen Erfüllung (= Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht; vgl. vorstehende <span class="verweis"><a data-idref="Z009645" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_zufluss_von_arbeitslohn-nr_1-bst_c">Nr. 1 Buchstabe c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Zufluss von Arbeitslohn/Nr_1/Bst_c</span></span></a></span>). Im Recht der Sozialversicherung gilt hingegen das Entstehungsprinzip. Das bedeutet, dass die Beitragsansprüche der Versicherungsträger dann entstehen, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf das laufende Arbeitsentgelt entstanden ist.</p>
    <p class="absatz">Die Beitragsansprüche der Sozialversicherungsträger bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt entstehen, sobald dieses ausgezahlt ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z072045" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_22">§ 22 Abs. 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_1</span></span></a></span>). Damit gilt für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt das Zuflussprinzip. Maßgebend für die Beitragspflicht von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt ist demnach, ob und wann die Einmalzahlung zugeflossen ist. Beiträge können also nicht erhoben werden, wenn das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt tatsächlich nicht gezahlt worden ist.</p>
    <p class="absatz">Obwohl das Zuflussprinzip für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt auf einer Vorschrift basiert, die beitragsrechtliche Grundsätze regelt, ist es nach der gesetzgeberischen Intention auch bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen. Demnach findet das <strong>Zuflussprinzip auch Anwendung</strong></p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts in der Krankenversicherung (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z005300" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_jahresarbeitsentgeltgrenze">„Jahresarbeitsentgeltgrenze“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Jahresarbeitsentgeltgrenze</span></span></a></span>);</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">bei der Prüfung, ob das regelmäßige Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze von 603 € monatlich überschreitet (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z004501" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_geringfuegige_beschaeftigung">„Geringfügige Beschäftigung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Geringfügige Beschäftigung</span></span></a></span>);</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">bei der Prüfung, ob das regelmäßige Arbeitsentgelt die Grenze des Übergangsbereichs im Niedriglohnbereich von 2000 € monatlich überschreitet (vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z008502" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_uebergangsbereich_nach_00a7_20_abs-_2_sgb_iv">„Übergangsbereich nach § 20 Abs. 2 SGB IV“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Übergangsbereich nach § 20 Abs. 2 SGB IV</span></span></a></span>).</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Einmalzahlungen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit mindestens einmal jährlich zu erwarten ist (z. B. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages oder aufgrund von Gewohnheitsrecht wegen betrieblicher Übung), sind bei Ermittlung des Arbeitsentgelts zu berücksichtigen. Hat der Arbeitnehmer auf die Zahlung des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts im Voraus schriftlich verzichtet, kann es – ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit einer solchen Vereinbarung – bei der Ermittlung des regelmäßigen (Jahres-)Arbeitsentgelts nicht berücksichtigt werden. Es verbleibt jedoch bei der zu Beginn der Beschäftigung oder zu Beginn eines Kalenderjahres getroffenen Beurteilung, wenn die Einmalzahlung zunächst in die versicherungsrechtliche Betrachtung einbezogen wurde, sie aber tatsächlich nicht ausgezahlt worden ist. Ggf. ist ab dem Zeitpunkt, von dem an feststeht, dass die Einmalzahlung nicht zur Auszahlung gelangt, eine neue Beurteilung des Versicherungsverhältnisses notwendig.</p>
  </section>
</div>