<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">h)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Verzicht auf laufendes Arbeitsentgelt</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Der Verzicht auf Teile des laufenden Arbeitsentgelts muss kumulativ folgende Kriterien erfüllen, um beitragsrechtlich berücksichtigt zu werden:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Der Verzicht muss <strong>arbeitsrechtlich zulässig</strong> sein.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Der Verzicht darf nur auf <strong>künftig</strong> fällig werdende Arbeitsentgeltbestandteile gerichtet sein.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Bei einem bindenden Tarifvertrag ist der Gehaltsverzicht nur zulässig, soweit eine Öffnungsklausel besteht. Im Fall eines Gehaltsverzichts einer Teilzeitkraft (insbesondere auf Einmalzahlungen) ist außerdem zu prüfen, ob der Verzicht gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz verstößt.</p>
    <p class="absatz">Das Bundessozialgericht hat in seinem <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z065068" href="addison://lohnlexikon/s_bsg_2010-03-02_b_12_r_5-09_r">Urteil vom 2.3.2010 – B 12 R 5/09 R<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BSG_2010-03-02_B 12 R 5-09 R</span></span></a></span> – entschieden, dass es für einen sozialversicherungsrechtlich relevanten Verzicht auf Arbeitsentgelt <strong>nicht</strong> auf ein besonderes <strong>Schriftformerfordernis</strong> ankommt, wenn der Verzicht arbeitsrechtlich wirksam ist. Dieser Auffassung haben sich die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger in ihrer Besprechung vom 2./3.11.2010 angeschlossen.</p>
    <p class="absatz">Der Verzicht auf laufendes Arbeitsentgelt darf nur auf künftig fällig werdende Arbeitsentgeltansprüche gerichtet sein. Ein <strong>rückwirkender Verzicht</strong> der Arbeitnehmer auf Arbeitsentgeltanspruch führt deshalb nicht zu einer Reduzierung der Beitragsforderung. Der Beitragsanspruch ist bereits entstanden und wird durch den Verzicht auf das Arbeitsentgelt nicht mehr beseitigt (bestätigt durch Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31.10.2000 – L 5 KR 27/00). Diese Sichtweise hat auch Folgeauswirkungen auf Entgeltumwandlungen (vgl. die Ausführungen beim Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z003859" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_firmenwagen_zur_privaten_nutzung-nr_6-bst_b">„Firmenwagen zur privaten Nutzung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Firmenwagen zur privaten Nutzung/Nr_6/Bst_b</span></span></a></span> unter Nr. 6 Buchstabe b).</p>
    <p class="absatz">Erfüllt der Verzicht eines der oben genannten Kriterien nicht, ist er beitragsrechtlich nicht zu beachten. Für die Prüfung der Versicherungspflicht und die Beitragsberechnung ist dann das laufende Arbeitsentgelt ohne Verzicht maßgebend.</p>
  </section>
</div>