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  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">d)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Mindestlaufzeit von fünf Jahren bei Kapitalversicherungen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Wird eine Direktversicherung unmittelbar vor Eintritt des Versicherungsfalles abgeschlossen, ist zu unterscheiden, ob die Direktversicherung als reine Rentenversicherung (ohne Kapitalwahlrecht) oder als Kapitalversicherung abgeschlossen wird. Bei Vereinbarung einer Rentenversicherung (ohne Kapitalwahlrecht), deren Laufzeit von der Lebensdauer des Bezugsberechtigten abhängt, ist eine Pauschalbesteuerung der entsprechenden Versicherungsbeiträge ohne weiteres möglich. Bei Vereinbarung einer <strong>Kapitalversicherung</strong> ist nach den Lohnsteuer-Richtlinien eine <strong>Mindestlaufzeit von fünf Jahren</strong> zu beachten (<span class="verweis"><a data-idref="Z022143" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_40b-1-abschn_direktversicherung">R 40b.1 Abs. 2 Satz 5 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_40b.1/Abschn_Direktversicherung/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 40b EStG/Richtlinie_40b.1/Abschn_Direktversicherung/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_40b.1/Abschn_Direktversicherung/Abs_2</span></span></a></span>). Beiträge zu einer Kapitalversicherung in der Form einer Direktversicherung mit einer Laufzeit von weniger als fünf Jahren können demnach nicht pauschal besteuert werden. Eine Ausnahme gilt nur für Fälle, in denen im Rahmen einer Gruppenversicherung unter dem arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung auch ältere Arbeitnehmer einzubeziehen waren und deshalb solche kurzfristigen Kapitalversicherungen abgeschlossen werden mussten. Dasselbe gilt für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, bei denen das Wahlrecht innerhalb von fünf Jahren nach Vertragsabschluss wirksam werden kann sowie für Beitragserhöhungen bei bereits bestehenden Kapitalversicherungen mit einer Restlaufzeit von weniger als fünf Jahren (<span class="verweis"><a data-idref="Z022143" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_40b-1-abschn_direktversicherung">R 40b.1 Abs. 2 Satz 6 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_40b.1/Abschn_Direktversicherung/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 40b EStG/Richtlinie_40b.1/Abschn_Direktversicherung/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_40b.1/Abschn_Direktversicherung/Abs_2</span></span></a></span>); auch in diesen Fällen können die Beiträge nicht pauschal besteuert werden.</p>
    <p class="absatz">Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat allerdings entschieden, dass es für die vorstehende Fünfjahresfrist keine gesetzliche Grundlage gibt (Urteil vom 11.12.2002 7 K 175/99). Der Bundesfinanzhof hat die Revision der Finanzverwaltung als unbegründet zurückgewiesen (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060075" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2003-07-21_vi_r_9-03">BFH-Beschluss vom 7.9.2007 VI R 9/03<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2003-07-21_VI R 9-03</span></span></a></span>).</p>
  </section>
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