<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">f)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Ausschluss der vorzeitigen Kündigung <br />und Beachtung des Abtretungs- und <br />Beleihungsverbots</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Voraussetzung für eine Pauschalierung der Lohnsteuer ist bei Direktversicherungen neben der Beachtung der Altersgrenze der Ausschluss einer vorzeitigen Kündigung durch den Arbeitnehmer und die Beachtung des Abtretungs- und Beleihungsverbots.</p>
    <p class="absatz">Der <strong>Ausschluss</strong> einer vorzeitigen <strong>Kündigung</strong> des Versicherungsvertrags ist nach <span class="verweis"><a data-idref="Z022157" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_40b-1-abschn_voraussetzungen_der_pauschalierung">R 40b.1 Abs. 6 Satz 4 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_40b.1/Abschn_Voraussetzungen der Pauschalierung/Abs_6</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 40b EStG/Richtlinie_40b.1/Abschn_Voraussetzungen der Pauschalierung/Abs_6</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_40b.1/Abschn_Voraussetzungen der Pauschalierung/Abs_6</span></span></a></span> anzunehmen, wenn in dem Versicherungsvertrag zwischen dem Arbeitgeber als Versicherungsnehmer und dem Versicherer folgende Vereinbarung getroffen worden ist:</p>
    <p class="absatz">„Es wird unwiderruflich vereinbart, dass während der Dauer des Dienstverhältnisses eine Übertragung der Versicherungsnehmer-Eigenschaft und eine Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag auf den versicherten Arbeitnehmer bis zu dem Zeitpunkt, in dem der versicherte Arbeitnehmer sein 59. Lebensjahr vollendet, insoweit ausgeschlossen ist, als die Beiträge vom Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) entrichtet worden sind.“</p>
    <p class="absatz">Die Bezugsberechtigung des Arbeitnehmers oder seiner Hinterbliebenen muss vom Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) der Versicherungsgesellschaft gegenüber erklärt werden. Die Bezugsberechtigung kann widerruflich oder unwiderruflich sein; bei widerruflicher Bezugsberechtigung sind die Bedingungen des Widerrufs für die steuerliche Behandlung der Beiträge unbeachtlich (da der Arbeitnehmer bei einem widerruflichen Bezugsrecht noch keinen Anspruch erworben hat über den er steuerschädlich verfügen könnte). Ist das Bezugsrecht des Arbeitnehmers dagegen <strong>unwiderruflich,</strong> muss im Versicherungsvertrag die<strong> Abtretung oder Beleihung</strong> dieses unwiderruflichen Bezugsrechts<strong> ausgeschlossen</strong> sein. Der Ausschluss der Abtretung oder Beleihung eines unwiderruflichen Bezugsrechts muss in allen Versicherungsverträgen enthalten sein, die nach dem 31.12.1979 abgeschlossen worden sind. Für früher abgeschlossene Verträge galt eine Sonderregelung.</p>
    <p class="absatz">Eine vorzeitige Kündigung der Direktversicherung durch den Arbeitgeber (= Versicherungsnehmer) ist lohnsteuerlich unbeachtlich. Sie führt nicht zur Rückgängigmachung der in der Vergangenheit erfolgten Pauschalierung. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber den Betrag an den Arbeitnehmer weiterleitet. Vgl. im Einzelnen die Erläuterungen unter <span class="verweis"><a data-idref="Z009792" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_zukunftsicherung-nr_17-bst_b">Nr. 17 Buchstabe b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Zukunftsicherung/Nr_17/Bst_b</span></span></a></span>.</p>
  </section>
</div>