<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">b)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Verlust oder Übertragung einer unverfallbaren Anwartschaft</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Im Zusammenhang mit Anwartschaften auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bedeutet Unverfallbarkeit, dass eine Anwartschaft trotz Ausscheiden aus dem Unternehmen vor Eintritt des Versorgungsfalles erhalten bleibt. Nach dem Betriebsrentengesetz bleibt einem Arbeitnehmer die Anwartschaft auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung erhalten, wenn das <strong>Arbeitsverhältnis</strong> vor Eintritt des Versorgungsfalles, jedoch nach <strong>Vollendung des 21. Lebensjahres endet</strong> und die <strong>Versorgungszusage</strong> zu diesem Zeitpunkt <strong>mindestens drei Jahre</strong> bestanden hat (= unverfallbare Anwartschaft; <span class="verweis"><a data-idref="Z024564" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1b">§ 1b Abs. 1 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1b/Abs_1</span></span></a></span>)<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist als Anhang 13 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>. Versorgungsanwartschaften aus <strong>Entgeltumwandlungen</strong> sind <strong>sofort</strong> gesetzlich unverfallbar (<span class="verweis"><a data-idref="Z024568" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1b">§ 1b Abs. 5 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1b/Abs_5</span></span></a></span>)<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist als Anhang 13 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside>.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Abfindungen zur Ablösung einer Direktversicherung,</strong> die beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis nach <span class="verweis"><a data-idref="Z024599" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_3">§ 3 BetrAVG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_3</span></span></a></span><aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz">Das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) ist als Anhang 13 im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</p></aside> gezahlt werden, weil der Anspruch bereits unverfallbar ist, sind steuerfrei, weil sich der Abfindungsanspruch <strong>gegen das Versicherungsunternehmen</strong> richtet.<aside data-value="4" class="fussnote"><p class="absatz">Bundeseinheitliche Regelung für Bayern bekannt gegeben durch <span class="verweis"><a data-idref="Z022238" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_b-00a7_40b-level_r40b-1-level_h40b-1-anl_1">Erlass vom 27.8.1976<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300412</span></span></a></span> (Az.: 32 – S 2373 – 5/6 – 46937).<span class="text"> Der Erlass ist als Anlage 1 zu H 40b.1 LStR im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside> Dies setzt allerdings voraus, dass die Beiträge pauschal besteuert worden sind. Sind die Beiträge hingegen steuerfrei eingezahlt worden, führt die Auszahlung zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften.</p>
    <p class="absatz">Es gibt Fälle, in denen Arbeitnehmer eine unverfallbare Anwartschaft entweder aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder aufgrund der Tatsache haben, dass Beiträge zu der Direktversicherung aus einer Barlohnumwandlung stammen. Bei der Abfindung solcher unverfallbarer Anwartschaften sind folgende Sachverhalte aufgetreten:</p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">1. Fall</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Die eingezahlten Beiträge zu der Direktversicherung stammen aus einer Gehaltsumwandlung (vgl. vorstehende <span class="verweis"><a data-idref="Z009767" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_zukunftsicherung-nr_16">Nr. 16<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Zukunftsicherung/Nr_16</span></span></a></span>). <strong>Beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis überträgt der Arbeitgeber die Versicherungsnehmereigenschaft auf den Arbeitnehmer.</strong> Dieser kann die Versicherung weiterführen. Der Arbeitnehmer kann aber auch die Versicherungsnehmereigenschaft auf einen neuen Arbeitgeber übertragen, der die Versicherung weiterführt. Diese Vorgänge haben <strong>keine lohnsteuerlichen Auswirkungen.</strong> Sie führen weder beim Arbeitnehmer zum Zufluss von steuerpflichtigem Arbeitslohn, noch beim Arbeitgeber zu einem Anspruch auf Erstattung der Pauschalsteuer. Unschädlich wäre es auch, wenn der Arbeitnehmer den Versicherungsvertrag nach Übertragung der Versicherungsnehmerschaft kündigt (<span class="verweis"><a data-idref="Z022157" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_40b-1-abschn_voraussetzungen_der_pauschalierung">R 40b.1 Abs. 6 Sätze 5 und 6 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_40b.1/Abschn_Voraussetzungen der Pauschalierung/Abs_6</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 40b EStG/Richtlinie_40b.1/Abschn_Voraussetzungen der Pauschalierung/Abs_6</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_40b.1/Abschn_Voraussetzungen der Pauschalierung/Abs_6</span></span></a></span>). Zur Mitnahme der betrieblichen Altersversorgung bei einem Arbeitgeberwechsel vgl. auch <span class="verweis"><a data-idref="Z010965" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-anh_6-nr_15">Anhang 6 Nr. 15<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_6/Nr_15</span></span></a></span>.</p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">2. Fall</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Ein Arbeitnehmer mit einer unverfallbaren Anwartschaft scheidet aus dem Dienstverhältnis aus. Der <strong>Arbeitgeber kündigt den Direktversicherungsvertrag</strong> und zahlt den Rückkaufswert im Hinblick auf die unverfallbare Anwartschaft an den Arbeitnehmer aus. Auch in diesem Fall ergeben sich <strong>keine lohnsteuerlichen Auswirkungen.</strong> Die Vorgänge führen – ebenso wie im ersten Fall – weder beim Arbeitnehmer zum Zufluss von steuerpflichtigem Arbeitslohn, noch beim Arbeitgeber zu einem Anspruch auf Erstattung der Pauschalsteuer.</p>
    <h2 class="h5">
      <span class="ueberschrift-text">3. Fall</span>
    </h2>
    <p class="absatz">Es sind auch Fälle denkbar, in denen der Arbeitgeber <strong>bei fortbestehendem Dienstverhältnis </strong>den Direktversicherungsvertrag kündigt und den Rückkaufswert an den Arbeitnehmer auszahlt. Für diesen Fall gilt Folgendes:</p>
    <p class="absatz">Kündigt der Arbeitgeber bei fortbestehendem Dienstverhältnis eine Direktversicherung, bei der der Arbeitnehmer eine unverfallbare Anwartschaft hat, und zahlt der Arbeitgeber den Rückkaufswert an den Arbeitnehmer aus, kann dieser Fall dann nicht anders beurteilt werden wie beim Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Dienstverhältnis, wenn für die Kündigung der Direktversicherung <strong>betriebliche Gründe</strong> (z. B. Liquiditätsschwierigkeiten) maßgebend waren. Auch in einem solchen Fall ergeben sich keine lohnsteuerlichen Auswirkungen.<aside data-value="5" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z025368" href="addison://lohnlexikon/s_370631-abschn_iii-nr_3-bst_g-2bst_cc">Rdnr. 166 des BMF-Schreibens vom 12.8.2021 (BStBl. I S. 1050, 1072), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 18.3.2022 (BStBl. I S. 333).<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_370631/Abschn_III/Nr_3/Bst_g/2Bst_cc/Rz_166</span></span></a></span><span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anhang 13c im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside></p>
    <p class="absatz">Zu einer anderen Beurteilung könnte man kommen, wenn der Arbeitnehmer eine unverfallbare Anwartschaft hat und der Arbeitgeber bei fortbestehendem Dienstverhältnis <strong>auf Wunsch des Arbeitnehmers</strong> die Direktversicherung kündigt. Eine Kündigung des Arbeitgebers „auf Wunsch des Arbeitnehmers“ könnte so gesehen werden, als hätte der Arbeitnehmer selbst gekündigt. Damit wäre jedoch eine der Voraussetzungen für die Pauschalierung der Lohnsteuer hinfällig geworden (nämlich die Voraussetzung, dass die vorzeitige Kündigung des Versicherungsvertrags durch den Arbeitnehmer ausgeschlossen sein muss – vgl. die Erläuterungen unter der vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z009715" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_zukunftsicherung-nr_10">Nr. 10<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Zukunftsicherung/Nr_10</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">Eine <strong>Kündigung des Arbeitgebers</strong> bleibt jedoch auch dann eine Kündigung aus eigenem Recht, wenn sie auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgt.<aside data-value="6" class="fussnote"><p class="absatz"><span class="verweis"><a data-idref="Z025368" href="addison://lohnlexikon/s_370631-abschn_iii-nr_3-bst_g-2bst_cc">Rdnr. 166 des BMF-Schreibens vom 12.8.2021 (BStBl. I S. 1050, 1072), ergänzt durch BMF-Schreiben vom 18.3.2022 (BStBl. I S. 333).<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_370631/Abschn_III/Nr_3/Bst_g/2Bst_cc/Rz_166</span></span></a></span><span class="text"> Das BMF-Schreiben ist als Anhang 13c im <strong>Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2026</strong> abgedruckt.</span></p></aside> Sie kann deshalb nicht dazu führen, dass eine Kündigung des Arbeitgebers in eine Kündigung des Arbeitnehmers umgedeutet wird. Da somit eine Kündigung durch den Arbeitgeber vorliegt, ist der Vorgang ohne lohnsteuerliche Auswirkung. Die Pauschalbesteuerung der Beitragszahlungen ist nicht rückgängig zu machen und eine individuelle Versteuerung der Beitragszahlung erfolgt nicht. Der Zufluss der Leistung beim Arbeitnehmer ist kein Arbeitslohn. Bei einer Kündigung vor Ablauf von zwölf Jahren seit Vertragsabschluss sind die (außer-)rechnungsmäßigen Zinsen als sonstige Einkünfte steuerpflichtig. Die Zinsen unterliegen nicht der 25 %igen Abgeltungsteuer, sondern der tariflichen Einkommensteuer, da es sich um sonstige Einkünfte handelt (<span class="verweis"><a data-idref="Z013452" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_g-00a7_22">§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Satz_1/Nr_5/Satz_2/Bst_b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_g/§_22/Nr_5/Satz_2/Bst_b</span></span></a></span>).</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Sozialversicherungsrechtlich</strong> ist Folgendes zu beachten: Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung bzw. Auszahlungen von Rückkaufswerten waren nach früherer Auffassung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung grundsätzlich dem Arbeitsentgelt nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071886" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14/Abs_1</span></span></a></span> hinzuzurechnen.</p>
    <p class="absatz">Aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (u. a. Urteil vom 25.4.2012 – B 12 KR 26/10 R – USK 2012-20) haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung ihre frühere Meinung allerdings aufgegeben. Nach Auffassung der Besprechungsteilnehmer ist bei der beitragsrechtlichen Behandlung von Abfindungen von Versorgungsanwartschaften inzwischen von einer ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auszugehen, der eine über den entschiedenen Einzelfall hinausgehende generelle Bedeutung beizumessen ist. Insofern ist die frühere <strong>beitragsrechtliche Beurteilung</strong> von vor Eintritt des Versorgungsfalles gezahlten Abfindungen von gesetzlich oder vertraglich unverfallbaren und verfallbaren Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung dahingehend anzupassen, dass diese Abfindungen kein Arbeitsentgelt nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071885" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14</span></span></a></span> mehr darstellen.</p>
    <p class="absatz">Die Spitzenorganisationen erkennen die Rechtsprechung dahingehend an, dass die vor dem Eintritt des Versicherungsfalles ausgezahlten Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, und zwar sowohl nach beendetem als auch bei bestehendem Beschäftigungsverhältnis, als <strong>Versorgungsbezüge</strong> in Form einer Kapitalleistung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077125" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 Abs. 1 Satz 3 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229/Abs_1</span></span></a></span> zu bewerten sind.</p>
    <p class="absatz">Obwohl die Zuordnung der Abfindungen von Versorgungsanwartschaften zu den Versorgungsbezügen allein auf einer Rechtsvorschrift der gesetzlichen Krankenversicherung (<span class="verweis"><a data-idref="Z077124" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229</span></span></a></span>) gründet, gilt der Ausschluss der Arbeitsentgelteigenschaft nicht nur für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, sondern auch für die Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Für die Zuordnung als Versorgungsbezug ist es unerheblich, ob von der Abfindung Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge tatsächlich erhoben werden (können). Entsprechende Abfindungszahlungen an nicht gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer zählen deshalb ebenso nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt.</p>
    <p class="absatz">Bei den im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung vereinbarten oder zugesagten Leistungen, die bei Eintritt des Versorgungsfalles vom Arbeitgeber selbst (Direktzusage), von einer Institution i. S. d. Betriebsrentenrechts (Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds) oder im Rahmen einer Direktversicherung zu gewähren sind, handelt es sich nach der sog. institutionellen Abgrenzung um Versorgungsbezüge (vgl. Beschluss des BVerfG vom 28.9.2010 – 1 BvR 1660/08 – USK 2010-112, sowie der Urteile des BSG vom 12.11.2008 – B 12 KR 6/08 R u. a. –, USK 2008-121).</p>
    <p class="absatz">Die Eigenschaft der Abfindungszahlung als Versorgungsbezug geht durch eine Auszahlung noch vor Eintritt des vertraglich vereinbarten Versicherungs- bzw. Versorgungsfalles nicht verloren. Dies gilt unabhängig von dem Alter der betreffenden Person zum Zeitpunkt der Auszahlung. <strong>Entscheidend</strong> für die Zuordnung zu <span class="verweis"><a data-idref="Z077124" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229</span></span></a></span> ist allein der <strong>ursprünglich vereinbarte Versorgungszweck.</strong> Damit sind Abfindungen von Versorgungsanwartschaften, die in den Durchführungswegen Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung aufgebaut wurden, ausschließlich dem sachlichen Anwendungsbereich der Versorgungsbezüge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077124" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_1-titel_2-00a7_229">§ 229 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_1/Titel_2/§_229</span></span></a></span> zuzurechnen, mit der Folge, dass sie kein Arbeitsentgelt nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071885" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_3-00a7_14">§ 14 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_3/§_14</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_3/§_14</span></span></a></span> sind.</p>
    <p class="absatz">Die Krankenkassen haben in diesen Fällen zu prüfen, ob die Zahlstelle der Versorgungsbezüge ihre Meldepflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z076846" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_4-00a7_202">§ 202 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_4/§_202</span></span></a></span> erfüllt hat, und ggf. die Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung gegenüber ihrem Mitglied festzustellen.</p>
  </section>
</div>