<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Anforderungen an Zusätzlichkeitskriterium</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Leistungen (Sachbezüge oder Zuschüsse) des Arbeitgebers oder auf seine Veranlassung eines Dritten werden <strong>nur dann zusätzlich</strong> zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, <strong>wenn</strong></p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der Leistung herabgesetzt,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt und</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
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          <p>-</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht (automatisch) erhöht</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">wird. Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist oder nicht. Von einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung ist aber auch dann auszugehen, wenn die zusätzliche Leistung einzelvertraglich, durch Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Besoldungsgesetz festgelegt worden ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z013004" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_8">§ 8 Abs. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_8/Abs_4</span></span></a></span>). Dauerhafte Lohnerhöhungen führen u.E. zu einer Anpassung des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns und erfüllen daher das Zusätzlichkeitskriterium nicht.</p>
    <p class="absatz">Ist ein <strong>arbeitsrechtlicher Anspruch</strong> auf eine freiwillige Sonderzahlung (z. B. das Weihnachtsgeld) noch <strong>nicht</strong> entstanden, kann diese Sonderzahlung im Grundsatz in eine steuerfreie oder pauschalierungsfähige Leistung umgewandelt werden. Das gilt auch dann, wenn die „nicht begünstigten“ Arbeitnehmer die freiwillige Sonderzahlung erhalten.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Sozialversicherungsrechtlich</strong> werden Arbeitgeberleistungen nicht zusätzlich gewährt, wenn sie ein (teilweiser) Ersatz für den vorherigen Entgeltverzicht sind. Vgl. das Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z004436" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_gehaltsumwandlung-nr_2-bst_b">„Gehaltsumwandlung“ unter Nr. 2 Buchstabe b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Gehaltsumwandlung/Nr_2/Bst_b</span></span></a></span>.</p>
  </section>
</div>