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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">14.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Krankenkassenwahlrecht/Sonderkündigungsrecht</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Durch die Regelung des <span class="verweis"><a data-idref="Z076669" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_2-00a7_175">§ 175 Abs. 4 Satz 6 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_2/§_175/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_2/Titel_1/§_175/Abs_4</span></span></a></span> wird den Mitgliedern einer Krankenkasse ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, wenn die Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder den Zusatzbeitragssatz erhöht. Die Kündigung der Mitgliedschaft kann in diesen Fällen bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Veränderungen des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes begründen hingegen kein Sonderkündigungsrecht.</p>
    <p class="absatz">Unverändert bleibt, dass die Mitgliedschaft in diesen Fällen ohne Einhaltung der grundsätzlich bestehenden 12-monatigen Bindungsfrist sowie der Mindestbindungsfrist für Wahltarife gekündigt werden kann. Auch die Abwicklung des Sonderkündigungsrechtes wird in das elektronische Meldeverfahren nach <span class="verweis"><a data-idref="Z076665" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_2-00a7_175">§ 175 Abs. 2 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_2/§_175/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_2/Titel_1/§_175/Abs_2</span></span></a></span> einbezogen, sodass in diesen Fällen an die Stelle der Kündigungserklärung des Mitglieds eine Meldung der gewählten Krankenkasse tritt (vgl. hierzu im Teil B „Grundsätzliches zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung“ unter der Nr. 2b). Mitglieder mit einem Wahltarif nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074080" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_6-00a7_53">§ 53 Abs. 6 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_6/§_53/Abs_6</span></span></a></span> (Krankengeld) bleiben weiterhin von dem Sonderkündigungsrecht ausgenommen.</p>
    <p class="absatz">Unbeachtlich für die Anwendung des Sonderkündigungsrechts sind die Regelungen, nach denen sich Veränderungen kassenindividueller Zusatzbeiträge für pflichtversicherte Rentner sowie Bezieher von Versorgungsbezügen mit einer zweimonatigen Verzögerung auswirken. Maßgeblich für die Ausübung des Sonderkündigungsrechts ist ausschließlich der von der Krankenkasse in ihrer Satzung bestimmte Zeitpunkt der erstmaligen Erhebung eines Zusatzbeitrages bzw. der Erhöhung des Zusatzbeitragssatzes.</p>
    <p class="absatz">Auch bei der Ausübung des Sonderkündigungsrechts ist der erstmalig erhobene bzw. der erhöhte Zusatzbeitrag bis zur Beendigung der Mitgliedschaft zu erheben. </p>
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