<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">15.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Hinweispflicht der Krankenkasse im Zusammenhang mit dem Sonderkündigungsrecht</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z076669" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_2-00a7_175">§ 175 Abs. 4 Satz 7 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_2/§_175/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_2/Titel_1/§_175/Abs_4</span></span></a></span> hat die Krankenkasse spätestens einen Monat vor Ablauf des Monats, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird, ihre Mitglieder in einem gesonderten Schreiben auf das Sonderkündigungsrecht, auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes sowie auf die Übersicht des GKV-Spitzenverbandes zu den Zusatzbeitragssätzen hinzuweisen.</p>
    <p class="absatz">Ferner sieht die Regelung eine darüber hinausgehende Informationspflicht der Krankenkasse vor, soweit der erstmalig erhobene Zusatzbeitrag oder der erhöhte Zusatzbeitragssatz den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz überschreitet. In diesem Fall sind die Mitglieder (zusätzlich) auf die Möglichkeit hinzuweisen, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln.</p>
    <p class="absatz">Kommt eine Krankenkasse ihrer Hinweispflicht gegenüber einem Mitglied nicht fristgerecht nach, gilt eine erfolgte Kündigung als in dem Monat erklärt, für den der Zusatzbeitrag erstmalig erhoben oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird.</p>
    <p class="absatz">Die o.g. Hinweispflicht mit einem gesonderten Schreiben war für Erhöhungen, die zwischen dem 1.1.2023 und 30.6.2023 wirksam wurden, ausgesetzt (§ 175 Abs. 4a SGB V). Statt dessen genügte eine anderweitige Information (Mitgliederzeitschrift o. Ä.).</p>
  </section>
</div>