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  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">16.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Meldeverfahren</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Mit der Abschaffung des einkommensunabhängigen Zusatzbeitrages wurden die Regelungen zum Sozialausgleich vollständig gestrichen. Damit einhergehend entfielen auch die im Rahmen des Qualifizierten Meldedialogs insoweit vorgehaltenen Meldepflichten der Arbeitgeber, Krankenkassen und sonstigen Meldepflichtigen zum Sozialausgleich. Ferner ist das Verfahren zur Rückmeldung der Anwendung des Übergangsbereichs nach § 20 Abs. 2 SGB IV bei Mehrfachbeschäftigten entfallen.</p>
    <p class="absatz">Die bisher in § 28h Abs. 2a Nr. 3 SGB IV normierte Regelung zur Rückmeldung der Gesamtentgelte in den Fällen, in denen durch Mehrfachbeschäftigung die Beitragsbemessungsgrenzen überschritten wurden, wurden gleichermaßen gestrichen. Allerdings sehen die Neuregelungen für diese Sachverhaltskonstellationen ein zeitlich nachgelagertes Verfahren vor. Künftig werden Beitragskorrekturen in Folge des Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen einer Rückschau vorgenommen; die generelle Verpflichtung der Arbeitgeber, in allen Fällen der Mehrfachbeschäftigung eine monatliche Meldung abzugeben, entfällt. Das Verfahren ist unter dem Stichwort <span class="verweis"><a data-idref="Z006252" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_mehrfachbeschaeftigung">„Mehrfachbeschäftigung“<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Mehrfachbeschäftigung</span></span></a></span> beschrieben.</p>
    <p class="absatz">Nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072093" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_26">§ 26 Abs. 4 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_26/Abs_4</span></span></a></span> ermitteln die Krankenkassen bei versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigten künftig auf Grundlage der von den Arbeitgebern abgegebenen Entgeltmeldungen von Amts wegen, ob die Voraussetzungen des <span class="verweis"><a data-idref="Z072046" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_22">§ 22 Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span></span></a></span> vorliegen und Beiträge zu Unrecht entrichtet wurden. Dabei können die Krankenkassen weitere Angaben zur Ermittlung der zugrunde zu legenden Entgelte bei den Arbeitgebern anfordern. Anschließend sollen die Krankenkassen den beteiligten Arbeitgebern die ermittelten Gesamtentgelte zurückmelden; auf dieser Grundlage können die Arbeitgeber das Verfahren nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072046" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_2-titel_2-00a7_22">§ 22 Abs. 2 SGB IV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_2/Titel_2/§_22/Abs_2</span></span></a></span> durchführen.</p>
    <p class="absatz">Für das seit dem 1.1.2015 umzusetzende Verfahren werden die bestehenden Strukturen des bislang vorgehaltenen Qualifizierten Meldedialogs genutzt. Dies betrifft im Wesentlichen die GKV-Monatsmeldung durch die Arbeitgeber sowie die Krankenkassenmeldung als Rückmeldung durch die Krankenkassen.</p>
    <p class="absatz">Die Einzelheiten zum Qualifizierten Meldedialog für Meldezeiträume ab dem 1.1.2015 sind im <span class="verweis"><a data-idref="Z012153" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-nr_anhaenge-nr_anhang_15">Anhang 15<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Anh_15</span></span></a></span> „Meldepflichten des Arbeitgebers“ beschrieben.</p>
  </section>
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