<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Buchstabe">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">e)</span>
      <span class="ueberschrift-text">Bereitschaftsdienstzulagen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012663" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3b">§ 3b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3b</span></span></a></span> setzt voraus, dass es sich eindeutig um einen <strong>Zeitzuschlag,</strong> d. h. einen Zuschlag zum Grundlohn handelt, der für die begünstigten Zeiten gezahlt wird. <strong>Nicht begünstigt</strong> sind deshalb Zulagen für <strong>Bereitschaftsdienst,</strong><strong>Schicht- und Wechselschichtzulagen,</strong> die keinen Zuschlag zu einer Grundvergütung vorsehen (vgl. auch das Beispiel C unter dem vorstehenden <span class="verweis"><a data-idref="Z009896" href="addison://lohnlexikon/s_lohnlex-teil_c-stichwort_zuschlaege_fuer_sonntags-__feiertags-_und_nachtarbeit-nr_2-bst_c">Buchstaben c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_Lohnlex/Teil_C/Stichwort_Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit/Nr_2/Bst_c</span></span></a></span>). Auch bei pauschal vergüteten Bereitschaftsdiensten, die unabhängig davon gezahlt werden, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder Sonntag ausgeübt wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z039889" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2016-11-29_vi_r_61-14">BFH-Urteil vom 29.11.2016, BStBl. 2017 II S. 718<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2016-11-29_VI R 61-14</span></span></a></span>).</p>
    <div class="block Beispiele">
      <div class="block Beispiel">
        <h2 class="h4">
          <span class="ueberschrift-text">Beispiel</span>
        </h2>
        <p class="absatz">Ein Arbeitnehmer erhält während der „allgemeinen“ Bereitschaftszeit einen Zeitzuschlag von 15 % des Grundlohns. Die Vergütung für die Bereitschaftszeit ist steuerpflichtiger Arbeitslohn (BFH-Urteil vom 24.11.1989, BStBl. II S. 315).</p>
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    </div>
    <p class="absatz">Unter Aufgabe seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2002 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass sich die Steuerfreiheit der <strong>Zuschläge für Bereitschaftsdienste</strong> zu den begünstigten Zeiten, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit geleistet und gesondert vergütet werden, <strong>nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit</strong> und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt berechnet (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z027164" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2024-04-11_vi_r_1-22">BFH-Urteil vom 11.4.2024, BStBl. II S. 798<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2024-04-11_VI R 1-22</span></span></a></span>). Es sei nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer für die zuschlagbegünstigte Tätigkeit neben dem Bereitschaftsdienstentgelt auch einen Anspruch auf den normalen Grundlohn habe. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass das Gesetz als Bemessungsgrundlage für die Steuerfreiheit der Zuschläge nur auf den „Grundlohn“ und nicht auf andere Faktoren (z. B. Bereitschaftsdienstentgelt) abstelle. Da die arbeitsvertraglichen Regelungen im Streitfall zudem zwischen der Grundvergütung („Tabellenentgelt“ zugleich Bemessungsgrundlage für die Zuschläge von 15%), dem Bereitschaftsdienstentgelt und den steuerfreien Zeitzuschlägen differenzierten, waren Letztere nicht als Teil einer einheitlichen Entlohnung anzusehen.</p>
    <p class="absatz">Ein gezahlter Zuschlag zum Bereitschaftsdienst kann auch dann im Rahmen der Regelungen für SFN-Zuschläge steuerfrei sein, wenn der Bereitschaftsdienst selbst durch einen <strong>Freizeitanspruch</strong> abgegolten wird.</p>
    <p class="absatz">Obwohl der Arbeitnehmer bei der Rufbereitschaft nicht arbeitet, hat der Bundesfinanzhof „das Bereithalten“ im weitesten Sinne als „tatsächlich geleistete Sonn- und Feiertagsarbeit“ i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z012663" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3b">§ 3b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3b</span></span></a></span> angesehen. Das Urteil gilt sowohl für den Bereitschaftsdienst als auch für die Rufbereitschaft. Der Unterschied ist Folgender:</p>
    <p class="absatz">Beim Bereitschaftsdienst ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich an einem <strong>vom Arbeitgeber bestimmten Ort</strong> innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufzuhalten, damit er bei Bedarf seine Arbeit unverzüglich aufnehmen kann. Die ihm zur Verfügung stehende Zeit während des Bereitschaftsdienstes kann der Arbeitnehmer beliebig nutzen. Er muss jedoch sein Verhalten auf einen möglichen Arbeitseinsatz ausrichten (z. B. Alkoholverbot).</p>
    <p class="absatz">Vom Bereitschaftsdienst ist die Rufbereitschaft zu unterscheiden. Von ihr spricht man, wenn der Arbeitnehmer verpflichtet ist, sich an einem <strong>von ihm selbst bestimmten,</strong> dem Arbeitgeber aber anzugebenden Ort (z. B. die Privatwohnung) auf Abruf zur Arbeit bereitzuhalten. Im Zeitalter der mobilen Telekommunikationsgeräte ist der Arbeitnehmer heutzutage bei der Rufbereitschaft viel flexibler als früher.</p>
    <p class="absatz">Diese arbeitsrechtliche Unterscheidung hat für die steuerliche Beurteilung der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge keine Bedeutung.</p>
  </section>
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