<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <h1 class="h2">
      <span class="zaehler">Anlage 3</span>
      <span class="bezug">zu H 19.0</span>
    </h1>
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Ordensangehörige</p>
      </div>
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Diakonissen</p>
      </div>
    </div>
    <h2 class="h1">Ordensangehörige, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften</h2>
    <p class="veroeff-info">Bundeseinheitlich geltende Regelung, für Bayern bekannt gegeben mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 18.3.1963 (S 2220 – 27/22 – 12351)</p>
    <p class="absatz">Die Auswirkung der geänderten Rechtsprechung des <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z064116" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1962-05-11_vi_55-61_u">BFH (Urteil vom 11.5.1962, BStBl. III S. 310)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1962-05-11_VI 55-61 U</span></span></a></span> wurde von den Lohnsteuerreferenten des Bundes und der Länder erörtert. Nach dem Ergebnis dieser Besprechungen bitte ich die folgende Auffassung zu vertreten:</p>
    <p class="absatz">Das Urteil des <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z064116" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1962-05-11_vi_55-61_u">BFH vom 11.5.1962<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1962-05-11_VI 55-61 U</span></span></a></span> geht von dem Grundsatz aus, dass eine von den Steuerpflichtigen bürgerlich-rechtlich ernsthaft vereinbarte und durchgeführte Regelung ihrer beiderseitigen Beziehungen auch für die einkommensteuerliche Beurteilung maßgebend ist. Danach sind Gestellungsverträge, durch die es ein Orden gegen Entgelt übernimmt, bestimmte, bei einer Außenstation (z. B. einem Pfarrbezirk, einer Schule oder einem Krankenhaus) anfallende Dienstleistungen oder sonstige Aufgaben durch seine Ordensangehörigen wahrnehmen zu lassen, als Werkverträge anzusehen, durch die ein Arbeitsverhältnis zwischen der Außenstation und den Ordensangehörigen nicht begründet wird. Das gilt auch insoweit, als sich die Außenstation gegenüber dem Orden verpflichtet, an den Ordensangehörigen unmittelbar bestimmte Leistungen (z. B. freie Unterkunft und Verpflegung, Taschengeld oder sonstiges Barentgelt) zu erbringen. Nach diesen Grundsätzen ist nicht nur bei katholischen Orden, sondern auch bei anderen Gemeinschaften (z. B. Diakonieverbänden) zu verfahren. Die Anwendung dieser Grundsätze bleibt nicht auf Fälle beschränkt, in denen sich der Gestellungsvertrag auf auswechselbare Arbeitskräfte bezieht; auch bei Gestellungsverträgen über bestimmte, namentlich benannte Arbeitskräfte ist entsprechend zu verfahren.</p>
    <p class="absatz">Die auf Außenstationen eingesetzten Ordensangehörigen usw. sind hiernach nur dann als Arbeitnehmer der Außenstationen anzusehen, wenn bürgerlich-rechtlich und tatsächlich durch Vereinbarung zwischen der Außenstation und den Ordensangehörigen usw. unmittelbar die für ein Dienstverhältnis typischen Rechte und Pflichten (z. B. Dienstleistungspflichten, Kündigungsrechte, Entgeltansprüche) begründet werden. Die Annahme eines Arbeitsvertrags setzt insbesondere voraus, dass der Vertrag durch den Arbeitnehmer selbst oder – in Vertretungsfällen – in seinem Namen und mit seiner Vollmacht abgeschlossen wird. Ein Arbeitsverhältnis ist jedoch stets anzunehmen, wenn ein Ordensangehöriger usw. formell in ein Beamtenverhältnis (z. B. als Hochschullehrer) berufen wird.</p>
  </article>
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