<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <h1 class="h2">
      <span class="zaehler">Anlage 8</span>
      <span class="bezug">zu H 19.0</span>
    </h1>
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">AStA-Mitglieder</p>
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Arbeitnehmer</p>
      </div>
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">AStA-Mitglieder</p>
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Aufwandsentschädigungen</p>
      </div>
    </div>
    <h2 class="h1">AStA-Mitglieder</h2>
    <p class="veroeff-info">Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 8.9.2022 (Az.: FM 3 – S 2337 – 5/8)</p>
    <p class="absatz">Durch das Gesetz zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft (Verfasste-Studierendenschafts-Gesetz – VerfStudG) vom 10. Juli 2012 (GBl. I S. 457) wurde die Verfasste Studierendenschaft wieder eingeführt. Der Verfassten Studierendenschaft (Studierendenschaft) wurde als Gliedkörperschaft der Hochschule der Status einer rechtsfähigen Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen (Art. 1 des VerfStudG und § 65 Abs. 1 Satz 2 Landeshochschulgesetz – LHG). Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Studierendenschaft berechtigt, Beiträge zu erheben (§ 65a Abs. 5 Satz 2 LHG).</p>
    <p class="absatz">Die Studierendenschaft verwaltet ihre Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen selbst. Der Allgemeine Studierendenausschuss als exekutives Organ der Studierendenschaft erledigt deren laufenden Geschäfte und ist an die Beschlüsse des Studierendenparlaments gebunden. Die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus, können aber eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten.</p>
    <p class="absatz">Da die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Rahmen eines Dienstverhältnisses i. S. d. § 1 Abs. 2 LStDV<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Abgedruckt als <span class="verweis"><a data-idref="Z023317" href="addison://lohnlexikon/s_steuerhandbuch-teil_c-level_anhang_1">Anhang 1 zum Handbuch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_2321</span></span></a></span>.</p></aside> abhängig beschäftigt sind und als Arbeitnehmer tätig werden (BFH-Urteil vom 22. Juli 2008, BStBl. II S. 981), stellen die gezahlten Aufwandsentschädigungen grundsätzlich steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Die steuerlichen Arbeitgeberpflichten (insbesondere Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer) sind von der jeweiligen Studierendenschaft der Hochschule wahrzunehmen. </p>
    <p class="absatz">Werden die Aufwandsentschädigungen nicht für Verdienstausfall oder Zeitverlust gewährt und sind sie dazu bestimmt, Aufwendungen abzugelten, die zumindest teilweise dem Grunde nach als Werbungskosten abziehbar sind, kommt eine Anwendung des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG nach Maßgabe der Vereinfachungsregelung der R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR in Betracht. Danach sind die Aufwandsentschädigungen bis zu dem in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR aufgeführten Betrag steuerfrei. Ein den Höchstbetrag ggf. übersteigender Betrag ist dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen.</p>
  </article>
</div>