<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <h1 class="h2">
      <span class="zaehler">Anlage 3</span>
      <span class="bezug">zu H 19.7</span>
    </h1>
    <h2 class="h1">Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Auslandssprachkurse als Werbungskosten oder Betriebsausgaben</h2>
    <p class="veroeff-info">BMF-Schreiben vom 26.9.2003 (BStBl. I S. 447)</p>
    <p class="absatz">Mit Urteil vom 13.6.2002 (BStBl. II 2003 S. 765) hat der BFH zwar grds. an den im Urteil vom 31. Juli 1980 (BStBl. II S. 746) aufgestellten Merkmalen zur Abgrenzung von beruflicher und privater Veranlassung eines Auslandssprachkurses festgehalten. Der BFH hat ihre Geltung aber eingeschränkt, soweit sie in Widerspruch zu Art. 59 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nach Änderung Art. 49 EGV) stehen, der die Dienstleistungsfreiheit in den Mitgliedstaaten garantiert. Die bislang bei einer Gesamtwürdigung von privater und beruflicher Veranlassung einer Fortbildungsveranstaltung zugrunde gelegte Vermutung, es spreche für eine überwiegend private Veranlassung, wenn die Veranstaltung im Ausland stattfinde, und die u. a. daraus gezogene Folgerung der steuerlichen Nichtanerkennung der entsprechenden Aufwendungen, kann danach für Mitgliedstaaten der EU nicht mehr aufrechterhalten werden.</p>
    <p class="absatz">Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BFH-Urteils wie folgt anzuwenden:</p>
    <p class="absatz">Die Grundsätze dieser Entscheidung gelten nicht nur für alle Mitgliedstaaten der EU, sondern auch für Staaten, auf die das Abkommen über den EWR (Island, Liechtenstein, Norwegen) Anwendung findet, und wegen eines bilateralen Abkommens, das die Dienstleistungsfreiheit ebenfalls festschreibt, auch für die Schweiz<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Vgl. zum Werbungskostenabzug auch <span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z049954" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_2011-02-24_vi_r_12-10">BFH-Urteil vom 24.2.2011 (BStBl. II S. 796)<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_2011-02-24_VI R 12-10</span></span></a></span> betreffend einen Englisch-Sprachkurs in Südafrika.</p></aside>. Sie sind im Übrigen nicht nur auf Sprachkurse, sondern auf Fortbildungsveranstaltungen allgemein anzuwenden.</p>
    <p class="absatz">Die Grundsätze der Entscheidung sind außerdem bei der Frage, ob im Falle einer Kostenübernahme durch den Arbeitgeber für solche Fortbildungsveranstaltungen Arbeitslohn vorliegt oder ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers für die Zahlung angenommen werden kann (<a href="addison://lohnlexikon/s_300430-richtlinie_74">R 74 LStR</a>)<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Jetzt R 19.7 LStR.</p></aside>, zu berücksichtigen.</p>
  </article>
</div>