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  <article class="rundschreiben">
    <h1 class="h2">
      <span class="zaehler">Anlage 4</span>
      <span class="bezug">zu H 19.7</span>
    </h1>
    <h2 class="h1">Ertragsteuerliche Behandlung von Incentive-Reisen bei Betriebsausgaben – Abzugsverbot</h2>
    <p class="veroeff-info">Verfügung der OFD'en Rheinland und Münster vom 28.1.2011 (Az.: S 2145 – 2009/0009 – St 14 (Rhld)/S 2144 – 50 – St 12 – 33 (Ms))</p>
    <p class="absatz">Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG dürfen die Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, wenn die Zuwendung der Vorteile eine rechtswidrige Handlung darstellt, die den Tatbestand eines Strafgesetzes oder eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.</p>
    <p class="absatz">Mit der Zuwendung von Vorteilen zusammenhängende Aufwendungen sind alle unmittelbar durch die Zuwendung i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG ausgelösten Kosten. Nach dem BMF-Schreiben vom 10.10.2002 (IV A 6 – S 2145 – 35/02, BStBl. I 2002 S. 1031, Rn. 8) sind dies insbesondere sog. Transaktionskosten (z. B. Reise-, Transport-, Telefonkosten) sowie Nebenkosten im Zusammenhang mit einschlägigen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (z. B. Beratungs-, Verteidigungs- und Gerichtskosten).</p>
    <p class="absatz">Darüber hinaus umfasst das Abzugsverbot bei der Zuwendung sog. Incentive-Reisen insbesondere auch die auf den an der Reise teilnehmenden Unternehmer selbst sowie die auf eigene Arbeitnehmer entfallenden Reiseaufwendungen. Incentive-Reisen der in Rede stehenden Art sind regelmäßig nicht durchführbar, ohne dass der Unternehmer selbst oder von ihm beauftragte Arbeitnehmer als Gesprächspartner vor Ort zur Verfügung stehen, weil nur in diesem Fall die Interessen des die Reise veranstaltenden Unternehmens gewahrt werden können (Anbahnung/Abschluss von Verträgen). Selbst für den Fall, dass den Arbeitnehmern gleichwohl ein touristischer Erlebniswert verbleiben sollte, fallen die entsprechenden Reisekosten „ins Umfeld der Straftat“, da die Arbeitnehmer nur an der Reise teilnehmen, um deren eigentlichen Zweck sicherzustellen.</p>
    <p class="absatz">Die Einbeziehung der auf den Unternehmer oder die eigenen Arbeitnehmer entfallenden Reisekosten in den Geltungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG muss daher wegen deren inneren Zusammenhangs mit dem eigentlichen Zweck der Incentive-Reise unabhängig davon erfolgen, ob den Arbeitnehmern insoweit ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil zuzurechnen ist.</p>
    <p class="absatz">Übernimmt der Arbeitgeber auch die auf den geldwerten Vorteil entfallende Lohnsteuer, entstehen keine weiteren durch die Reiseteilnahme der Arbeitnehmer unmittelbar veranlassten Aufwendungen. Vielmehr beruht die Lohnsteuer-Übernahme auf einer gesonderten Rechts- und Billigkeitsentscheidung des Arbeitgebers bzw. auf der steuerrechtlichen Wertung, dass mit der Reiseteilnahme ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil der teilnehmenden Arbeitnehmer verbunden ist.</p>
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