<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <h1 class="h2">
      <span class="zaehler">Anlage</span>
      <span class="bezug">zu H 19.9</span>
    </h1>
    <h2 class="h1">Bezüge, die für den Sterbemonat gezahlt werden</h2>
    <p class="veroeff-info">Bundeseinheitlich geltende Regelung, für Bayern bekannt gegeben mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 30.12.1975 (Az.: 32 – S 2343 – 1/69 – 68062/75)</p>
    <p class="absatz">Zu der Frage, wie die für den Sterbemonat gezahlten Bezüge steuerlich zu behandeln sind, vertrete ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den Finanzministern (-senatoren) der anderen Länder die Auffassung, dass die steuerliche Beurteilung weitgehend von den vertraglichen Abmachungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer abhängt. Im Einzelnen sind folgende Fallgruppen denkbar:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Verstirbt ein noch berufstätiger Arbeitnehmer im Laufe des Kalendermonats und besteht nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf Arbeitslohn lediglich bis zum Todestag, so handelt es sich insoweit um Bezüge aus einem gegenwärtigen Dienstverhältnis. Werden diese Bezüge an die Hinterbliebenen des verstorbenen Arbeitnehmers ausgezahlt, so werden sie dadurch nicht zu einem steuerbegünstigten Versorgungsbezug. Sieht der Arbeitsvertrag über den bis zum Erlöschen des Dienstverhältnisses geschuldeten Arbeitslohn hinaus besondere Leistungen an die Hinterbliebenen vor, so bestehen keine Bedenken, diese Leistungen als steuerbegünstigten Versorgungsbezug anzuerkennen. Sind beide Bezüge in einer Gesamtvergütung zusammengefasst, so ist für die Lohnsteuererhebung der Versorgungs-Freibetrag nur von dem Teil der Gesamtvergütung zu berechnen, der als steuerbegünstigter Versorgungsbezug anzuerkennen ist.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Besteht nach dem Arbeitsvertrag für den Monat, in dem der Arbeitnehmer verstirbt, Anspruch auf den Arbeitslohn des gesamten Monats, so handelt es sich dabei in voller Höhe um laufenden Arbeitslohn. Eine teilweise Anerkennung als steuerbegünstigter Versorgungsbezug ist in diesen Fällen nicht möglich.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>3.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Wenn in Ausnahmefällen vereinbart werden sollte, dass für den Sterbemonat nur Hinterbliebenenbezüge gezahlt werden und ein Anspruch auf laufenden Arbeitslohn für die Zeit bis zum Todestag nicht besteht, so können gleichwohl die Gesamtbezüge nicht als steuerbegünstigte Versorgungsbezüge angesehen werden. Es ist aus steuerlicher Sicht nicht zu bestreiten, dass ein Teil der sog. Hinterbliebenenbezüge nicht versorgungshalber gezahlt wird; deshalb kann auf diesen Teil der Versorgungs-Freibetrag nicht angewendet werden. Es ist wie im Fall 1 zu verfahren.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>4.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Bestehen keine vertraglichen Abmachungen über die Arbeitslohnbemessung bei einer Beendigung des Dienstverhältnisses im Laufe eines Kalendermonats und wird ohne Rücksicht auf den Todestag der Arbeitslohn für den vollen Monat gezahlt, so ist ebenfalls wie im Fall 1 zu verfahren.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
  </article>
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