<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <h1 class="h2">
      <span class="zaehler">Anlage 1</span>
      <span class="bezug">zu § 1a EStG</span>
    </h1>
    <h2 class="h1">Beschränkte und unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; Umsetzung des EuGH-Urteils vom 14. Februar 1995 – Schumacker –</h2>
    <p class="veroeff-info">BMF-Schreiben vom 30.12.1996 (BStBl. I S. 1506)</p>
    <p class="absatz">Der EuGH hat zu Art. 48 EWG-Vertrag – Freizügigkeit der Arbeitnehmer – (jetzt Art. 48 EG-Vertrag) entschieden, dass bisher beschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der EU oder des EWR, die ihr Einkommen ganz oder fast ausschließlich aus nichtselbstständiger Tätigkeit in Deutschland erzielen, mit unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern gleichzustellen sind, wenn der Familienwohnsitz in einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat liegt. Das Urteil erfordert, insbesondere das Splitting-Verfahren auf diesen Personenkreis anzuwenden. Gleichzustellen sind auch unbeschränkt Steuerpflichtige (sog. Gastarbeiter) mit Familienwohnsitz in einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat.</p>
    <p class="absatz">Der EuGH hat außerdem entschieden, dass beschränkt einkommensteuerpflichtige Staatsangehörige anderer EU/EWR-Mitgliedstaaten, auch wenn sie ihr Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit nur zum Teil in Deutschland erzielen, nicht von der Einkommensteuerveranlagung ausgeschlossen werden dürfen.</p>
    <p class="absatz">Das JStG 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. 1995, S. 1250) enthält die erforderlichen Anpassungen des EStG an den EG-Vertrag, und zwar grds. unabhängig von der Einkunftsart.</p>
  </article>
</div>