<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <h1 class="h2">
      <span class="zaehler">Anlage 3</span>
      <span class="bezug">zu H 3.12</span>
    </h1>
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Selbstverwaltungsorgange</p>
      </div>
    </div>
    <h2 class="h1">Entschädigungen an ehrenamtliche Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherungsträger</h2>
    <p class="veroeff-info">Bundeseinheitlich geltende Regelung, z.B. Erlass des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg vom 31.8.2022 (Az.: FM 3 – S 2337 – 5/6)</p>
    <p class="absatz">Die Träger der Sozialversicherung (Sozialversicherungsträger) sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 29 Abs. 1 SGB IV). Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane (Vertreterversammlung und Vorstand) sowie die Versichertenältesten und Vertrauenspersonen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus (§ 40 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) und erhalten hierfür Entschädigungen für bare Auslagen, Verdienstausfall, sowie Pauschbeträge für Zeitaufwand (§ 41 SGB IV). Die ehrenamtliche Tätigkeit gilt als sog. schlichte Hoheitsverwaltung, die den öffentlichen Diensten zugeordnet wird (R 3.12 Abs. 1 Satz 1 LStR), für die die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG dem Grunde nach anwendbar ist. Einzelheiten über die Höhe der Entschädigungen sind in den von den Sozialversicherungsträgern – nach einer von den Sozialpartnern erarbeiteten Empfehlungsvereinbarung – beschlossenen Entschädigungsregelungen festgelegt, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörden bedürfen.</p>
    <p class="absatz">Die steuerliche Behandlung der hiernach gewährten Entschädigungen richtet sich nach folgenden Grundsätzen:</p>
    <p class="absatz">Die den ehrenamtlich tätigen Personen gewährten Vergütungen sind als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit zu erfassen (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG).</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>I.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Für bare Auslagen, Verdienstausfall, sowie Pauschbeträge für Zeitaufwand werden einzelne (Teil-)Entschädigungen gewährt.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Eine Aufteilung der Summe aller (Teil-)Entschädigungen in steuerfreie und nicht steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach der Vereinfachungsregelung in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR ist nicht anwendbar. Für jede nach der beschlossenen Entschädigungsregelung einzelne (Teil-)Entschädigung ist gesondert zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG i. V. m. R 3.12 Abs. 2 LStR erfüllt sind. Für die Anerkennung als steuerfreie Aufwandsentschädigung ist entscheidend, ob die einzelne (Teil-)Entschädigung dazu bestimmt ist, Aufwendungen abzugelten, die steuerlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar wären. Soweit diese Voraussetzungen erfüllt sind, bestehen keine Bedenken, die Entschädigungen unter Berücksichtigung der Vereinfachungsregelung bis zur Höhe des in <span class="verweis"><a data-idref="Z015554" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_3-12">R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 3 Nr. 12 EStG/Richtlinie_3.12/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_3.12/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_3.12/Abs_3</span></span></a></span> genannten Betrages<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Seit 1.1.2021 250 € monatlich.</p></aside> monatlich als steuerfreie Aufwandsentschädigung zu behandeln.</p>
    <p class="absatz">Die (Teil-)Entschädigungen sind danach wie folgt zu behandeln:</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz"> Erstattung von baren Auslagen (§ 41 Abs. 1 SGB IV)</p>
        <p class="absatz">Die Erstattung von baren Auslagen, die ggf. auch als feste Pauschbeträge vorgesehen sein können, setzt sich regelmäßig aus den Teilbeträgen für Tage- und Übernachtungsgeld, Unterkunfts- und Verpflegungskosten für einen Fahrer, Fahrtkosten und sonstigen Kosten (z. B. Beförderung und Aufbewahrung von Gepäck, Post- und Telekommunikationskosten, Parkplatz- und Garagenkosten) zusammen.</p>
        <p class="absatz">Die Erstattung von baren Auslagen nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand – ohne das Tagegeld – ist steuerfrei nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG. Die Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort wird als steuerfreie Aufwandsentschädigung anerkannt; bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs ist die Wegstreckenentschädigung nach dem Bundesreisekostengesetz oder nach dem entsprechenden Landesgesetz maßgebend. Das für eine am Sitz des Sozialversicherungsträgers stattfindende Sitzung gewährte Tagegeld ist nicht steuerfrei, da insoweit keine Geschäftsreise, sondern eine Tätigkeit am Mittelpunkt der dauerhaft angelegten betrieblichen Tätigkeit vorliegt und mithin keine Verpflegungsmehraufwendungen als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können.</p>
        <p class="absatz">Die Erstattung von baren Auslagen nach festen Pauschbeträgen ist nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG nur insoweit steuerfrei, als sie den tatsächlich entstandenen Aufwand nicht erheblich übersteigt.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Ersatz des tatsächlich entgangenen regelmäßigen Bruttoverdienstes und Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung (§ 41 Abs. 2 SGB IV)</p>
        <p class="absatz text-align-justify">Die Zahlungen sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen. Die vom ehrenamtlich tätigen Arbeitnehmer selbst zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung sind im Rahmen des Sonderausgabenzugs nach § 10 EStG abzugsfähig.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Pauschbeträge für Zeitaufwand (§ 41 Abs. 3 SGB IV)</p>
        <p class="absatz">Die pauschalen Zahlungen sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Pauschbeträge für Auslagen der Vorsitzenden der Organe außerhalb von Sitzungen (§ 41 Abs. 1 Satz 2 SGB IV)</p>
        <p class="absatz">Die pauschalen Zahlungen für Auslagen der Vorsitzenden der Organe außerhalb von Sitzungen sind nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit einen entsprechenden Aufwand in annähernd gleichbleibender Höhe verursacht (R 3.12 Abs. 2 Satz 5 LStR). Es bestehen keine Bedenken, die in der Entschädigungsregelung festgelegten Pauschbeträge bis zu den jeweils von den Sozialpartnern in der Empfehlungsvereinbarung aufgeführten Höchstbeträgen monatlich nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG steuerfrei zu belassen.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Pauschbeträge für Zeitaufwand außerhalb von Sitzungen (§ 41 Abs. 3 Satz 2 SGB IV)</p>
        <p class="absatz">Die pauschalen Zahlungen sind steuerpflichtige Betriebseinnahmen.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Gesondert gewährte Reisekostenvergütungen (Erstattungen von Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten) sind nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei.</p>
      </li>
    </ol>
    <ul class="li-manually prefix-size-small">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>II.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Für bare Auslagen, Verdienstausfall, sowie Pauschbeträge für Zeitaufwand wird eine einheitliche Entschädigung gewährt.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Die Aufteilung der einheitlichen Entschädigung in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil kann nach der Vereinfachungsregelung in R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR vorgenommen werden. Danach kann bei Vergütungen, die weder durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmt sind, für ehrenamtlich tätige Personen i. d. R. ohne weiteren Nachweis ein steuerlich anzuerkennender Aufwand in Höhe des in <span class="verweis"><a data-idref="Z015554" href="addison://lohnlexikon/s_300430-abschn_0-richtlinie_3-12">R 3.12 Abs. 3 Satz 3 LStR<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Art_1/Abschn_Zu § 3 Nr. 12 EStG/Richtlinie_3.12/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Abschn_0/Richtlinie_3.12/Abs_3</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_300430/Richtlinie_3.12/Abs_3</span></span></a></span> genannten Betrages<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Seit 1.1.2021 250 € monatlich.</p></aside> monatlich angenommen werden.</p>
    <p class="absatz">Gesondert gewährte Reisekostenvergütungen (Erstattungen von Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten) sind nach § 3 Nr. 13 EStG steuerfrei.</p>
  </article>
</div>