<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <h1 class="h2">
      <span class="zaehler">Anlage 1</span>
      <span class="bezug">zu H 3.45</span>
    </h1>
    <h2 class="h1">Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Privatnutzung von betrieblichen Telekommunikationsgeräten nach § 3 Nr. 45 EStG</h2>
    <p class="veroeff-info">Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 22.10.2002 (Az.: S 2342 – 40 – V B 3)</p>
    <p class="absatz">Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zu den folgenden Fallgestaltungen (jeweils Festnetztelefon, der Arbeitnehmer ist Vertragspartner des Telekommunikationsanbieters) Folgendes:</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Fall 1:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Der Arbeitgeber beauftragt das Telekommunikationsunternehmen, seinem Arbeitnehmer ein Telefon zur Verfügung zu stellen. Die monatlichen Kosten übernimmt der Arbeitgeber.</p>
    <p class="absatz">Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012557" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 45 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_45</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_45</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_45</span></span></a></span> sind erfüllt, da es sich um die Zurverfügungstellung eines betrieblichen – wenn auch vom Arbeitgeber gemieteten – Telekommunikationsgeräts handelt.</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Fall 2:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Der Arbeitnehmer kauft ein Telefon bzw. hat ein Telefon vor längerer Zeit erworben und vermietet dieses Gerät an den Arbeitgeber. Dieser überlässt das Gerät wiederum an den Arbeitnehmer.</p>
    <p class="absatz">Der Arbeitnehmer ist zivilrechtlicher und auch wirtschaftlicher Eigentümer des Telekommunikationsgeräts. Es handelt sich – trotz Anmietung des Geräts durch den Arbeitgeber – nicht um die Zurverfügungstellung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts im Sinne der Steuerbefreiungsvorschrift des <span class="verweis"><a data-idref="Z012557" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 45 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_45</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_45</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_45</span></span></a></span> (vgl. insoweit auch das Urteil des BFH vom 6.11.2001, BStBl. II 2002 S. 164, wonach bei Arbeitgebererstattung der Kosten für einen Pkw des Arbeitnehmers Barlohn und kein Nutzungsvorteil vorliegt).</p>
    <p class="absatz">
      <strong>Fall 3:</strong>
    </p>
    <p class="absatz">Der Arbeitgeber kauft ein Telefon und stellt es dem Arbeitnehmer (zeitlich unbegrenzt) zur Verfügung.</p>
    <p class="absatz">Die Steuerbefreiungsvorschrift ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer als wirtschaftlicher Eigentümer des Telekommunikationsgeräts anzusehen ist. In diesem Fall handelt es sich nicht mehr um eine Nutzungsüberlassung, sondern um die Übertragung des Telekommunikationsgeräts.</p>
    <p class="absatz">Der Arbeitnehmer ist wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er die tatsächliche Sachherrschaft über das Telekommunikationsgerät in einer Weise ausübt, dass er den Arbeitgeber im Regelfall von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut ausschließen kann (<a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_2-abschn_2-00a7_39-abs_2-satz_1-nr_1">§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO</a>). Dem Herausgabeanspruch des Arbeitgebers als zivilrechtlichem Eigentümer darf keine wirtschaftliche Bedeutung mehr zukommen. Im Regelfall ist derjenige, der lediglich zur Nutzung eines Wirtschaftsguts berechtigt ist, nicht wirtschaftlich Eigentümer. Eine andere Beurteilung kann aber z. B. in Betracht kommen, wenn dem Arbeitnehmer ein Kaufrecht zusteht und bei Ausübung dieser Option nur ein unverhältnismäßig geringer Kaufpreis zu entrichten ist (<span class="verweis-entscheidung"><a data-idref="Z060929" href="addison://lohnlexikon/s_bfh_1999-12-09_iii_r_74-97">BFH-Urteil vom 9.12.1999, BStBl. II 2001 S. 311, S. 314<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_BFH_1999-12-09_III R 74-97</span></span></a></span>).</p>
  </article>
</div>