<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <h1 class="h2">
      <span class="zaehler">Anlage 5</span>
      <span class="bezug">zu H 3.50</span>
    </h1>
    <h2 class="h1">Übernahme der Aufwendungen für den Erwerb eines Führerscheins durch den Arbeitgeber bei einem Straßenanwärter/einer Straßenanwärterin</h2>
    <p class="veroeff-info">Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen vom 13.12.2004 (Az.: S 2332 – 76 – V B 3)</p>
    <p class="absatz">Die Tätigkeit als Straßenwärter/Straßenwärterin erfordert die Fahrerlaubnis Klasse C (früher Führerscheinklasse 2 – LKW) und E (Anhänger). Voraussetzung hierfür ist der vorherige Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B. Da ein Teil der Auszubildenden unter 18 Jahre alt ist, werden sie auf Veranlassung der Ausbildungsstätte sowie auf Kosten des Dienstherrn bei örtlichen Fahrschulen unterrichtet. Das Nichtbestehen der Fahrprüfung Klasse B führt zur Entlassung aus dem Ausbildungsdienstverhältnis. Der Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B ist somit zwingende Voraussetzung für den weiteren Ausbildungsfortgang.</p>
    <p class="absatz">Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben daher entschieden, dass der im Rahmen der Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin miterlangte Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B ebenfalls als Leistung im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse anzusehen ist, die nicht zu einem steuerpflichtigen Arbeitslohn führt.</p>
  </article>
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