<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <h1 class="h2">
      <span class="zaehler">Anlage 2</span>
      <span class="bezug">zu H 3.62</span>
    </h1>
    <h2 class="h1">Folgerungen aus einer irrtümlich angenommenen Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH</h2>
    <p class="veroeff-info">Verfügung der OFD Karlsruhe vom 19.12.2008 (Az.: S 2333/77 – St 144)</p>
    <p class="absatz">Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 13.9.2007 – 1 K 2180/06, ist in Fällen einer irrtümlich angenommenen Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern (GesGF), in denen bereits gezahlte Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung in freiwillige Beiträge umgewandelt werden, erst im Jahr der Umwandlung ein steuerpflichtiger Arbeitslohn zu erfassen. Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine GmbH für ihre Prokuristin jahrelang Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Nachdem der Sozialversicherungsträger hierzu mitgeteilt hatte, dass die Tätigkeit der Prokuristin keine der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegende Tätigkeit ist, wurden die bislang abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung und die Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung an die GmbH ausbezahlt. Die Arbeitnehmeranteile hatte die GmbH an die Prokuristin weitergeleitet. Die bereits gezahlten Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung wurden in freiwillige Beiträge umgewandelt. Das Finanzamt hatte ausgehend von der bisherigen Rechtsauffassung der Finanzverwaltung diese als freiwillige Beiträge umqualifizierten Arbeitgeberleistungen rückwirkend als steuerpflichtigen Arbeitslohn in den Jahren der ursprünglichen Zahlungen der GmbH an den Sozialversicherungsträger behandelt. Das FG Rheinland-Pfalz verneinte dagegen ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_iii-00a7_175-abs_1-satz_1-nr_2">§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO</a> und erfasst die in freiwillige Beiträge umgewandelten Arbeitgeberleistungen im Jahr der Umwandlung als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Nach bundeseinheitlich abgestimmter Rechtsauffassung ist das Urteil allgemein anzuwenden.</p>
    <p class="absatz">Die neue Rechtsauffassung ist allerdings nur in den Fällen anzuwenden, in denen tatsächlich eine Umwandlung (d. h. ein Zeitpunkt des Entschlusses des Arbeitgebers und dessen Umsetzung) irrtümlich gezahlter Beiträge zur Sozialversicherung in freiwillige Beiträge stattfindet. War dagegen der Gesellschafter-Geschäftsführer (z. B. wegen Überschreitens der Jahresentgeltgrenze) nicht krankenversicherungspflichtig und hat der Arbeitgeber irrtümlicherweise nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012582" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 62 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_62</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_62</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_62</span></span></a></span> i. V. m. <span class="verweis"><a data-idref="Z077269" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_2-00a7_257">§ 257 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_2/§_257/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z077270" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_2-00a7_257">Abs. 2 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_2/§_257/Abs_2</span></span></a></span> steuerfreie Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen (zu einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung oder zu einer privaten Krankenversicherung) geleistet, so wurden diese Zuschüsse in den Jahren der ursprünglichen Zahlung zu Unrecht als steuerfrei nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012582" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3">§ 3 Nr. 62 Satz 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3/Nr_62</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Satz_1/Nr_62</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3/Nr_62</span></span></a></span> behandelt.</p>
    <p class="absatz">Mangels einer „Umwandlungshandlung“ gilt in diesen Fällen die bisherige Rechtsauffassung weiter, wonach ein Zufluss von Arbeitslohn bereits in den jeweiligen Kj. der früheren Zahlung gegeben ist. Die Einkommensteuer-Veranlagungen sind insoweit unter den Voraussetzungen des <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_iii-00a7_175-abs_1-satz_1-nr_2">§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO</a> zu ändern.</p>
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