<div class="css-classification">
  <article class="rundschreiben">
    <h1 class="h2">
      <span class="zaehler">Anlage 8</span>
      <span class="bezug">zu H 8.1 (9 – 10)</span>
    </h1>
    <h2 class="h1">Umsatzsteuer; Bemessungsgrundlage bei sonstigen Leistungen i. S. d. <a href="addison://lohnlexikon/s_2323-abschn_1-00a7_3-abs_9a-nr_1">§ 3 Abs. 9a Nr. 1</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_2323-abschn_1-00a7_3-abs_9a-nr_2">2 UStG</a></h2>
    <p class="veroeff-info">BMF-Schreiben vom 13.4.2004 (BStBl. I S. 468)</p>
    <p class="jur-absatz">(1) Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG wird der Umsatz bei sonstigen Leistungen i. S. d. § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG (Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes) nach den bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Kosten, soweit sie zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben, bemessen.</p>
    <p class="jur-absatz">Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG wird der Umsatz bei sonstigen Leistungen i. S. d. § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG (unentgeltliche Erbringung einer Dienstleistung) nach den bei Ausführung dieser Umsätze entstandenen Kosten bemessen. Dabei sind auch Ausgaben zu berücksichtigen, die den Unternehmer nicht zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben (z. B. Arbeitslohn für Arbeitnehmer des Unternehmers).</p>
    <p class="jur-absatz">§ 10 Abs. 4 UStG gilt entsprechend für die in § 10 Abs. 5 UStG bezeichneten Leistungen, wenn die nach § 10 Abs. 4 UStG ermittelte Bemessungsgrundlage das Entgelt nach § 10 Abs. 1 UStG übersteigt.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Ermittlung der Kosten i. S. d. § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 3 UStG Folgendes:</p>
    <p class="jur-absatz">Unter den Kosten sind die Ausgaben des Unternehmers für die Erbringung der sonstigen Leistung zu verstehen (Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c der 6. EG-Richtlinie<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Seit 1.1.2007 vgl. Art. 75 MwStSystRL.</p></aside>). Zu den Kosten zählen deshalb auch Ausgaben, die aus Zuschüssen finanziert worden sind. Die Vorsteuerbeträge, die nach § 15 UStG abziehbar sind, sind keine Kosten.</p>
    <p class="jur-absatz">Zu den zu berücksichtigenden Kosten gehören z. B. Aufwendungen des Unternehmers für den laufenden Betrieb oder Unterhalt des dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, aber auch Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gegenstandes sind dabei abweichend von den ertragsteuerlichen Grundsätzen gleichmäßig auf den nach § 15a UStG für diesen Gegenstand jeweils maßgeblichen Berichtigungszeitraum zu verteilen (Neutralitätsgrundsatz). Nach Ablauf des jeweils nach § 15a UStG maßgeblichen Berichtigungszeitraums sind die auf den Gegenstand entfallenden Kosten vollständig in die Bemessungsgrundlage eingeflossen und in den Folgejahren nicht mehr als Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.</p>
    <p class="jur-absatz">Betragen bei einem Gegenstand die Anschaffungs- oder Herstellungskosten weniger als 500 €, sind diese nicht auf mehrere Jahre zu verteilen, sondern im Jahr der Anschaffung oder Herstellung zu berücksichtigen.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Die vorstehenden Grundsätze sind ab 1. Juli 2004 anzuwenden.</p>
    <p class="jur-absatz">Hinsichtlich der vor dem 1. Juli 2004 angeschafften Gegenstände ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn bis zum 30. Juni 2004 bei der Berechnung der Kosten insoweit grds. von den bei der Ertragsteuer zugrunde gelegten Kosten ausgegangen wird. Dabei ist das bei Inkrafttreten der Neuregelung noch nicht verbrauchte Abschreibungsvolumen nicht auf den nach § 15a UStG maßgeblichen verbleibenden Berichtigungszeitraum zu verteilen.</p>
    <div class="block Beispiel">
      <h2 class="h4">
        <span class="ueberschrift-text">Beispiel:</span>
      </h2>
      <p class="absatz">U hat zum 1. Januar 2003 ein Ferienhaus zum Kaufpreis von 100000 € zzgl. USt und Grund und Boden erworben. U hat das Haus vollständig seinem Unternehmen zugeordnet, da er dieses Haus als Ferienhaus jeweils kurzfristig steuerpflichtig vermieten will. Die Kosten sind wie folgt zu verteilen:</p>
      <figure class="tabelle Tabelle">
        <table data-tabsize="110">
          <colgroup>
            <col width="73%" />
            <col width="27%" />
          </colgroup>
          <tbody>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Anschaffung 1. Januar 2003</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-top text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">100000 €</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Kosten 2003 (ertragsteuerliche AfA i. H. v. 2 %)</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-top text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">2000 €</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Kosten 2004 (bis 30. Juni 2004)</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-top text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">1000 €</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Kosten 2004 (ab 1. Juli 2004 gem. Abs. 2)</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-top text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">5000 €</p>
              </td>
            </tr>
            <tr>
              <td class="vertical-align-top text-align-left bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">Kosten ab 2005 bis 2012</p>
              </td>
              <td class="vertical-align-top text-align-right bgcolor-FFFFFF ">
                <p class="absatz">je 10000 €</p>
              </td>
            </tr>
          </tbody>
        </table>
      </figure>
    </div>
    <p class="jur-absatz">(4) … <aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Nicht mehr anzuwenden; vgl. BMF-Schreiben vom 10.8.2007, BStBl. I S. 690.</p></aside></p>
    <p class="jur-absatz">(5) Die den vorstehenden Ausführungen entgegenstehenden Grundsätze des Abschn. 155 Abs. 2 Satz 2 und des Abschn. 158 Abs. 3 und 4 UStR 2000 sind nicht mehr anzuwenden.</p>
  </article>
</div>