<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="27" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 27</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Versicherungsfreie Beschäftigte</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung als</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Beamtin, Beamter, Richterin, Richter, Soldatin auf Zeit, Soldat auf Zeit, Berufssoldatin oder Berufssoldat der Bundeswehr sowie als sonstige Beschäftigte oder sonstiger Beschäftigter des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Anstalt, Stiftung oder eines Verbandes öffentlich-rechtlicher Körperschaften oder deren Spitzenverbänden, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Geistliche der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgesellschaften, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>3.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Lehrerin oder Lehrer an privaten genehmigten Ersatzschulen, wenn sie hauptamtlich beschäftigt sind und nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>4.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">satzungsmäßige Mitglieder von geistlichen Genossenschaften, Diakonissen und ähnliche Personen, wenn sie sich aus überwiegend religiösen oder sittlichen Beweggründen mit Krankenpflege, Unterricht oder anderen gemeinnützigen Tätigkeiten beschäftigen und nicht mehr als freien Unterhalt oder ein geringes Entgelt beziehen, das nur zur Beschaffung der unmittelbaren Lebensbedürfnisse an Wohnung, Verpflegung, Kleidung und dergleichen ausreicht,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>5.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören. Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes gelten als ein Unternehmen.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="jur-absatz">(2) Versicherungsfrei sind Personen in einer geringfügigen Beschäftigung; abweichend von <span class="verweis"><a data-idref="Z071931" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_8">§ 8 Abs. 2 Satz 1 des Vierten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_8/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_8/Abs_2</span></span></a></span> werden geringfügige Beschäftigungen und nicht geringfügige Beschäftigungen nicht zusammengerechnet. Versicherungsfreiheit besteht nicht für Personen, die</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">im Rahmen betrieblicher Berufsbildung, nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">wegen eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld oder wegen eines weiterbildungsbedingten Entgeltausfalls im Sinne der Vorschriften über das Qualifizierungsgeld oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">wegen stufenweiser Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074681" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_1-00a7_74">§ 74 des Fünften Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_1/§_74</span></span></a></span> oder <a href="addison://lohnlexikon/s_26253-teil_1-kap_9-00a7_44">§ 44 des Neunten Buches</a>, wegen Teilarbeitsunfähigkeit nach § 44c Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches oder aus einem sonstigen der in <span class="verweis"><a data-idref="Z070593" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_4-abschn_1-uabschn_2-00a7_146">§ 146 Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_4/Abschn_1/UAbschn_2/§_146/Abs_1</span></span></a></span> genannten Gründe</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">nur geringfügig beschäftigt sind.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Versicherungsfrei sind Personen in einer</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">unständigen Beschäftigung, die sie berufsmäßig ausüben. Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche der Natur der Sache nach beschränkt zu sein pflegt oder im Voraus durch Arbeitsvertrag beschränkt ist,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Beschäftigung als Heimarbeiterin oder Heimarbeiter, die gleichzeitig mit einer Tätigkeit als Zwischenmeister (<span class="verweis"><a data-idref="Z071956" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_12">§ 12 Abs. 4 Viertes Buch<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_1/Titel_2/§_12/Abs_4</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_12/Abs_4</span></span></a></span>) ausgeübt wird, wenn der überwiegende Teil des Verdienstes aus der Tätigkeit als Zwischenmeisterin oder Zwischenmeister bezogen wird,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>3.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Beschäftigung als ausländische Arbeitnehmerin oder ausländischer Arbeitnehmer zur beruflichen Aus- oder Fortbildung, wenn</p>
          <ol class="list-type-lower-alpha">
            <li class="liste-eintrag">
              <p class="absatz">die berufliche Aus- oder Fortbildung aus Mitteln des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes oder aus Mitteln einer Einrichtung oder einer Organisation, die sich der Aus- oder Fortbildung von Ausländerinnen oder Ausländern widmet, gefördert wird,</p>
            </li>
            <li class="liste-eintrag">
              <p class="absatz">sie verpflichtet sind, nach Beendigung der geförderten Aus- oder Fortbildung das Inland zu verlassen, und</p>
            </li>
            <li class="liste-eintrag">
              <p class="absatz">die im Inland zurückgelegten Versicherungszeiten weder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft noch nach zwischenstaatlichen Abkommen oder dem Recht des Wohnlandes der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers einen Anspruch auf Leistungen für den Fall der Arbeitslosigkeit in dem Wohnland der oder des Betreffenden begründen können,</p>
            </li>
          </ol>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>4.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Beschäftigung als Bürgermeisterin, Bürgermeister, Beigeordnete oder Beigeordneter, wenn diese Beschäftigung ehrenamtlich ausgeübt wird,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>5.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Beschäftigung, die nach <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_3-abschn_1-00a7_16i">§ 16i des Zweiten Buches</a> gefördert wird.</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>6.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="gestrichen">(aufgehoben)</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="jur-absatz">(4) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">ihrer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">eine Beschäftigung ausüben. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn die oder der Beschäftigte schulische Einrichtungen besucht, die der Fortbildung außerhalb der üblichen Arbeitszeit dienen.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Versicherungsfrei sind Personen, die während einer Zeit, in der ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, eine Beschäftigung ausüben. Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungen, die während der Zeit, in der ein Anspruch auf Teilarbeitslosengeld besteht, ausgeübt werden.</p>
  </section>
</div>