<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="315" data-type="Paragraph">
    <h2 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 315</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Allgemeine Auskunftspflicht Dritter</span>
    </h2>
    <p class="jur-absatz">(1) Wer einer Person, die eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, die laufende Geldleistung auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Wer einer Person, die eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, die laufende Geldleistung auszuschließen oder zu mindern, oder für diese Person Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über das Einkommen oder Vermögen dieser Person Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. <span class="verweis"><a data-idref="Z084636" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_1-abschn_2-titel_1-00a7_21">§ 21 Abs. 3 Satz 4 des Zehnten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_1/Abschn_2/Titel_1/§_21/Abs_3</span></span></a></span> gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist<a href="addison://lohnlexikon/s_178-buch_4-abschn_2-titel_3-untertitel_1-00a7_1605-abs_1"> § 1605 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> anzuwenden.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Wer eine Person beschäftigt, die</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">selbst oder deren Ehegattin, Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner eine laufende Geldleistung beantragt hat oder bezieht oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="jur-absatz">hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn jemand anstelle einer laufenden Geldleistung Kurzarbeitergeld bezieht oder für ihn Kurzarbeitergeld beantragt worden ist.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Sind bei einer Bedürftigkeitsprüfung Einkommen oder Vermögen der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners oder der Partnerin oder des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft zu berücksichtigen, hat diese oder dieser der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Vorschriften dieses Buches erforderlich ist. Haben die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner oder die Partnerin oder der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft Dritte beauftragt, für diese oder diesen das Guthaben zu führen oder Vermögensgegenstände zu verwahren, haben sie entsprechend Auskunft zu erteilen. <span class="verweis"><a data-idref="Z084636" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_1-abschn_2-titel_1-00a7_21">§ 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_1/Abschn_2/Titel_1/§_21/Abs_3</span></span></a></span> gilt entsprechend.</p>
  </section>
</div>