<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="7f" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 7f</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Übertragung von Wertguthaben</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Bei Beendigung der Beschäftigung kann der Beschäftigte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verlangen, dass das Wertguthaben nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071879" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7b">§ 7b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7b</span></span></a></span></p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">auf den neuen Arbeitgeber übertragen wird, wenn dieser mit dem Beschäftigten eine Wertguthabenvereinbarung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071879" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7b">§ 7b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7b</span></span></a></span> abgeschlossen und der Übertragung zugestimmt hat,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen wird, wenn das Wertguthaben einschließlich des Gesamtsozialversicherungsbeitrages einen Betrag in Höhe des Sechsfachen der monatlichen Bezugsgröße übersteigt; die Rückübertragung ist ausgeschlossen.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">Nach der Übertragung sind die mit dem Wertguthaben verbundenen Arbeitgeberpflichten vom neuen Arbeitgeber oder von der Deutschen Rentenversicherung Bund zu erfüllen.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Im Fall der Übertragung auf die Deutsche Rentenversicherung Bund kann der Beschäftigte das Wertguthaben für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung und Zeiten der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071886" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7c">§ 7c Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7c/Abs_1</span></span></a></span> sowie auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses für die in <span class="verweis"><a data-idref="Z071892" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7c">§ 7c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7c/Abs_1/Nr_2/Bst_a</span></span></a></span> genannten Zeiten in Anspruch nehmen. Der Antrag ist spätestens einen Monat vor der begehrten Freistellung schriftlich bei der Deutschen Rentenversicherung Bund zu stellen; in dem Antrag ist auch anzugeben, in welcher Höhe Arbeitsentgelt aus dem Wertguthaben entnommen werden soll; dabei ist <span class="verweis"><a data-idref="Z071861" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7">§ 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7/Abs_1a/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> zu berücksichtigen.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Die Deutsche Rentenversicherung Bund verwaltet die ihr übertragenen Wertguthaben einschließlich des darin enthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeitrages als ihr übertragene Aufgabe bis zu deren endgültiger Auflösung getrennt von ihrem sonstigen Vermögen treuhänderisch. Die Wertguthaben sind nach den Vorschriften über die Anlage der Mittel von Versicherungsträgern nach dem Vierten Titel des Vierten Abschnitts anzulegen. Die der Deutschen Rentenversicherung Bund durch die Übertragung, Verwaltung und Verwendung von Wertguthaben entstehenden Kosten sind vollständig vom Wertguthaben in Abzug zu bringen und in der Mitteilung an den Beschäftigten nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071897" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_1-titel_2-00a7_7d">§ 7d Absatz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_1/Titel_2/§_7d/Abs_2</span></span></a></span> gesondert auszuweisen.</p>
  </section>
</div>