<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="23c" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 23c</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Krankentagegeld und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuges von Krankengeld, Krankentagegeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Krankengeld der Soldatenentschädigung, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld weiter erzielt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z074139" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_5-titel_2-00a7_47">§ 47 des Fünften Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_5/Titel_2/§_47</span></span></a></span> nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte verminderte Beitrag des Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen; dies gilt entsprechend für Personen und für ihre nicht selbstversicherten Angehörigen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind einschließlich der Versicherung für das Krankentagegeld. Für Beschäftigte, die nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079761" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_6">§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_6/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> von der Versicherungspflicht befreit sind und Pflichtbeiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung entrichten, sind bei der Ermittlung des Nettoentgeltes die um den Arbeitgeberzuschuss nach <span class="verweis"><a data-idref="Z081329" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_3-00a7_172a">§ 172a des Sechsten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_3/§_172a</span></span></a></span> verminderten Pflichtbeiträge des Beschäftigten entsprechend abzuziehen.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.</p>
  </section>
</div>