<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="49" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 49</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Stimmenzahl</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Jeder Versicherte hat eine Stimme.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Das Stimmrecht eines Wahlberechtigten, der zur Gruppe der Arbeitgeber gehört, bemisst sich nach der Zahl der am Stichtag für das Wahlrecht (<span class="verweis"><a data-idref="Z072626" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_4-titel_2-00a7_50">§ 50 Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_4/Titel_2/§_50/Abs_1</span></span></a></span>) bei ihm beschäftigten, beim Versicherungsträger versicherungspflichtigen und wahlberechtigten Personen. Er hat bei</p>
    <p class="jur-absatz"> 0 bis 20 Versicherten eine Stimme,</p>
    <p class="jur-absatz">21 bis 50 Versicherten zwei Stimmen,</p>
    <p class="jur-absatz">51 bis 100 Versicherten drei Stimmen und</p>
    <p class="jur-absatz">je weiteren 1 bis 100 Versicherten eine weitere Stimme bis zur Höchstzahl von zwanzig Stimmen. Für das Stimmrecht des Arbeitgebers bei einem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung ist unerheblich, bei welchem Regionalträger der gesetzlichen Rentenversicherung die Versicherten wahlberechtigt sind.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Bei den Gemeindeunfallversicherungsverbänden, den gemeinsamen Unfallkassen und den Feuerwehr-Unfallkassen haben Gemeinden eine Stimme je angefangene 1000 Einwohner, Landkreise eine Stimme je angefangene 10000 Einwohner, Bezirksverbände und Landschaftsverbände eine Stimme je angefangene 100000 Einwohner. Hierbei ist die letzte vor dem Stichtag für das Wahlrecht (<span class="verweis"><a data-idref="Z072626" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_4-titel_2-00a7_50">§ 50 Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_4/Titel_2/§_50/Abs_1</span></span></a></span>) von der für die Statistik zuständigen Landesbehörde veröffentlichte und fortgeschriebene Einwohnerzahl zugrunde zu legen.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Die Satzung kann für Abstufung und Höchstzahl der Stimmen von den Absätzen 2 und 3 Abweichendes bestimmen.</p>
  </section>
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