<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="99" data-type="Paragraph">
    <h2 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 99</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren</span>
    </h2>
    <p class="jur-absatz">(1) Hat ein Unternehmer nach <span class="verweis"><a data-idref="Z084094" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_6-abschn_1-uabschn_4-00a7_165">§ 165 Absatz 1 Satz 1 des Siebten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_6/Abschn_1/UAbschn_4/§_165/Abs_1</span></span></a></span> für das Kalenderjahr, in dem Beitragspflicht bestand, einen Lohnnachweis zu erstellen, hat er diesen bis zum 16. Februar des Folgejahres durch elektronische Datenübertragung an den zuständigen Unfallversicherungsträger zu übermitteln. Die Übermittlung hat aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder einer systemgeprüften Ausfüllhilfe nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072986" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_6-titel_1-00a7_95b">§ 95b Absatz 1 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_6/Titel_1/§_95b/Abs_1</span></span></a></span> zu erfolgen. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Unternehmer, deren Beiträge für ihre Beschäftigung auf der Basis von Einwohnerzahlen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z084220" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_6-abschn_3-00a7_185">§ 185 Absatz 4 Satz 1 des Siebten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_6/Abschn_3/§_185/Abs_4</span></span></a></span> erhoben werden, sowie für private Haushalte nach <span class="verweis"><a data-idref="Z083888" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_5-abschn_2-uabschn_3-00a7_129">§ 129 Absatz 1 Nummer 2 des Siebten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_5/Abschn_2/UAbschn_3/§_129/Abs_1/Nr_2</span></span></a></span>.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Der Unternehmer übermittelt die Meldungen nach Absatz 1 an die Annahmestelle der Unfallversicherungsträger. Übermittelt ein Unternehmer Meldungen für mehrere meldende Stellen oder gesondert für verschiedene Gruppen von Versicherten, hat er diese Meldungen jeweils gesondert als Teillohnnachweis zu erstatten.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Sind Korrekturen der gemeldeten Daten notwendig, hat der Unternehmer die fehlerhafte Meldung unverzüglich zu stornieren und die Meldung erneut zu erstatten. Werden fehlerhafte Meldungen zurückgewiesen, sind unverzüglich berichtigte Meldungen erneut zu erstatten.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Abweichend von Absatz 3 ist eine Meldung nach Absatz 1 bei Insolvenz, Einstellung oder Überweisung des Unternehmens, bei Unternehmerwechsel, bei der Beendigung aller Beschäftigungsverhältnisse oder anderen Sachverhalten, die zu einem Wegfall der die Abrechnung durchführenden Stelle führen, mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen, abzugeben. Das Nähere regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073052" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_6-titel_3-00a7_103">§ 103<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_6/Titel_3/§_103</span></span></a></span>.</p>
  </section>
</div>