<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="15" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 15</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Ärztliche oder zahnärztliche Behandlung wird von Ärzten oder Zahnärzten erbracht, soweit nicht in Modellvorhaben nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074298" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_10-00a7_63">§ 63 Absatz 3c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_10/§_63/Abs_3c</span></span></a></span> in der bis zum 29. Dezember 2025 geltenden Fassung oder in <span class="verweis"><a data-idref="Z073491" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_2-00a7_15a">§ 15a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_2/§_15a</span></span></a></span> etwas anderes bestimmt ist. Sind Hilfeleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt (Zahnarzt) angeordnet und von ihm verantwortet werden. Die Pflegeprozessverantwortung im Sinne von <a href="addison://lohnlexikon/s_28673-teil_1-abschn_2-00a7_4-abs_1">§ 4 Absatz 1 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes</a> ist nicht Teil der ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Versicherte, die ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen, haben dem Arzt, Zahnarzt oder Psychotherapeuten vor Beginn der Behandlung ihre elektronische Gesundheitskarte zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen auszuhändigen. Ab dem 1. Januar 2024 kann der Versicherte den Nachweis nach Satz 1 auch durch eine digitale Identität nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077956" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_1-titel_2-00a7_291">§ 291 Absatz 8<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_1/Titel_2/§_291/Abs_8</span></span></a></span> erbringen.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Für die Inanspruchnahme anderer Leistungen stellt die Krankenkasse den Versicherten Berechtigungsscheine aus, soweit es zweckmäßig ist. Der Berechtigungsschein ist vor der Inanspruchnahme der Leistung dem Leistungserbringer auszuhändigen.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) In den Berechtigungsscheinen sind die Angaben nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077961" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_1-titel_2-00a7_291a">§ 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 9<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_1/Titel_2/§_291a/Abs_2/Nr_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z077941" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_1-titel_2-00a7_291">11<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_1/Titel_2/§_291/Abs_2</span></span></a></span>, bei befristeter Gültigkeit das Datum des Fristablaufs, aufzunehmen. Weitere Angaben dürfen nicht aufgenommen werden.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) In dringenden Fällen kann die elektronische Gesundheitskarte oder der Berechtigungsschein nachgereicht werden.</p>
    <p class="jur-absatz">(6) Jeder Versicherte erhält die elektronische Gesundheitskarte bei der erstmaligen Ausgabe und bei Beginn der Versicherung bei einer Krankenkasse sowie bei jeder weiteren, nicht vom Versicherten verschuldeten erneuten Ausgabe gebührenfrei. Die Krankenkassen haben einem Missbrauch der Karten durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Muss die Karte aufgrund von vom Versicherten verschuldeten Gründen neu ausgestellt werden, kann eine Gebühr von 5 Euro erhoben werden; diese Gebühr ist auch von den nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073432" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_3-00a7_10">§ 10<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_3/§_10</span></span></a></span> Versicherten zu zahlen. Satz 3 gilt entsprechend, wenn die Karte aus vom Versicherten verschuldeten Gründen nicht ausgestellt werden kann und von der Krankenkasse eine zur Überbrückung von Übergangszeiten befristete Ersatzbescheinigung zum Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen ausgestellt wird. Die wiederholte Ausstellung einer Bescheinigung nach Satz 4 kommt nur in Betracht, wenn der Versicherte bei der Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte mitwirkt; hierauf ist der Versicherte bei der erstmaligen Ausstellung einer Ersatzbescheinigung hinzuweisen. Die Krankenkasse kann die Aushändigung der elektronischen Gesundheitskarte vom Vorliegen der Meldung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073451" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_2-abschn_3-00a7_10">§ 10 Abs. 6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_2/Abschn_3/§_10/Satz_2/Abs_6</span></span></a></span> abhängig machen.</p>
  </section>
</div>