<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="37b" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 37b</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Spezialisierte ambulante Palliativversorgung</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung, die eine besonders aufwendige Versorgung benötigen, haben Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Die Leistung ist von einem Vertragsarzt oder Krankenhausarzt zu verordnen. Die spezialisierte ambulante Palliativversorgung umfasst ärztliche und pflegerische Leistungen einschließlich ihrer Koordination insbesondere zur Schmerztherapie und Symptomkontrolle und zielt darauf ab, die Betreuung der Versicherten nach Satz 1 in der vertrauten Umgebung des häuslichen oder familiären Bereichs zu ermöglichen; hierzu zählen beispielsweise Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und der Kinder- und Jugendhilfe. Versicherte in stationären Hospizen haben einen Anspruch auf die Teilleistung der erforderlichen ärztlichen Versorgung im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung. Dies gilt nur, wenn und soweit nicht andere Leistungsträger zur Leistung verpflichtet sind. Dabei sind die besonderen Belange von Kindern zu berücksichtigen.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von <span class="verweis"><a data-idref="Z086306" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_7-abschn_2-00a7_72">§ 72 Abs. 1 des Elften Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_7/Abschn_2/§_72/Abs_1</span></span></a></span> haben in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 einen Anspruch auf spezialisierte Palliativversorgung. Die Verträge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z076147" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_8-00a7_132d">§ 132d Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_8/§_132d/Abs_1</span></span></a></span> regeln, ob die Leistung nach Absatz 1 durch Vertragspartner der Krankenkassen in der Pflegeeinrichtung oder durch Personal der Pflegeeinrichtung erbracht wird; <span class="verweis"><a data-idref="Z076148" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_8-00a7_132d">§ 132d Abs. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_8/§_132d/Abs_2</span></span></a></span> gilt entsprechend.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Der Gemeinsame Bundesausschuss bestimmt in den Richtlinien nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075134" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_6-00a7_92">§ 92<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_6/§_92</span></span></a></span> das Nähere über die Leistungen, insbesondere</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Anforderungen an die Erkrankungen nach Absatz 1 Satz 1 sowie an den besonderen Versorgungsbedarf der Versicherten,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Inhalt und Umfang der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung einschließlich von deren Verhältnis zur ambulanten Versorgung und der Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit den bestehenden ambulanten Hospizdiensten und stationären Hospizen (integrativer Ansatz); die gewachsenen Versorgungsstrukturen sind zu berücksichtigen,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>3.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des verordnenden Arztes mit dem Leistungserbringer.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="jur-absatz">(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit alle drei Jahre über die Entwicklung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und die Umsetzung der dazu erlassenen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Er bestimmt zu diesem Zweck die von seinen Mitgliedern zu übermittelnden statistischen Informationen über die geschlossenen Verträge und die erbrachten Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung.</p>
  </section>
</div>