<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="97" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 97</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Berufungsausschüsse</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Landesverbände der Krankenkassen sowie die Ersatzkassen errichten für den Bezirk jeder Kassenärztlichen Vereinigung einen Berufungsausschuss für Ärzte und einen Berufungsausschuss für Zahnärzte. Sie können nach Bedarf mehrere Berufungsausschüsse für den Bezirk einer Kassenärztlichen Vereinigung oder einen gemeinsamen Berufungsausschuss für die Bezirke mehrerer Kassenärztlicher Vereinigungen errichten.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die Berufungsausschüsse bestehen aus einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt und aus Vertretern der Ärzte einerseits und der Landesverbände der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen andererseits in gleicher Zahl als Beisitzern. Über den Vorsitzenden sollen sich die Beisitzer einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, beruft ihn die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde im Benehmen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen. <span class="verweis"><a data-idref="Z075332" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_7-00a7_96">§ 96 Abs. 2 Satz 2 bis 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_7/§_96/Abs_2</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z075332" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_7-00a7_96">7<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_7/§_96/Abs_2</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z075341" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_7-00a7_96">Abs. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_7/§_96/Abs_3</span></span></a></span> gilt entsprechend.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Für das Verfahren sind <a href="addison://lohnlexikon/s_611-teil_2-abschn_1-uabschn_3-00a7_84-abs_1">§ 84 Abs. 1</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_611-teil_2-abschn_1-uabschn_3-00a7_85-abs_3">§ 85 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes</a> anzuwenden. Das Verfahren vor dem Berufungsausschuss gilt als Vorverfahren (<a href="addison://lohnlexikon/s_611-teil_2-abschn_1-uabschn_3-00a7_78">§ 78 des Sozialgerichtsgesetzes</a>).</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Der Berufungsausschuss kann die sofortige Vollziehung seiner Entscheidung im öffentlichen Interesse anordnen.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Die Aufsicht über die Geschäftsführung der Zulassungsausschüsse und der Berufungsausschüsse führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder. Sie berufen die Vertreter der Ärzte und der Krankenkassen, wenn und solange die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen oder die Ersatzkassen diese nicht bestellen.</p>
  </section>
</div>